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"Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben", sagt die Ökonomin, die für die Gaspreisbremse zuständig ist

Dass Gasimporteure nun direkt vom Staat unterstützt – im Fall von Uniper sogar verstaatlicht – werden, findet die Ökonomin Veronika Grimm richtig. - Copyright: picture alliance/dpa | Hannes P Albert
Dass Gasimporteure nun direkt vom Staat unterstützt – im Fall von Uniper sogar verstaatlicht – werden, findet die Ökonomin Veronika Grimm richtig. - Copyright: picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Erst war der Plan der Bundesregierung, mithilfe der Gasumlage Kunden stärker zur Kasse zu bitten und so in Zahlungsnot geratene Gasimporteure und Firmen entlasten zu können. Doch dann geriet der größte Gasimporteur Deutschlands, Uniper, dermaßen in Schieflage, dass der Bund ihn im Rahmen der größten staatlichen Rettungsaktion der bundesdeutschen Geschichte verstaatlichte – für fast 30 Milliarden Euro. Und auch andere Firmen, zum Beispiel Stadtwerke in ganz Deutschland, werden wohl Staatshilfen benötigen. Damit wird die Gasumlage hinfällig.

Der neue Plan der Bundesregierung: Die Gaspreisbremse soll Gaskunden aufgrund der stark steigenden Energiekosten entlasten. Bis zu 80 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltsverbrauches sollen demnach subventioniert werden, mit einem 200 Milliarden Euro teuren Sondervermögen. Darauf einigten sich die Regierungsparteien am Donnerstag, wie Business Insider exklusiv berichtete.

Doch wie genau soll die Gaspreisbremse funktionieren? Mit der Ausarbeitung ist eine Expertenkommission beauftragt, unter der Leitung der Ökonomin Veronika Grimm. Sparanreize haben ihr zufolge dabei oberste Priorität, wie sie in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) erklärte.

"Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben", so die Ökonomin. Denn Ziel sei nach wie vor, Gas einzusparen. Außerdem komme es nun auf eine wenig bürokratische und schnelle Umsetzung an. In der ZDF-Sendung "Heute Journal Update" wurde sie noch konkreter: "… sehr, sehr schnell, innerhalb von Tagen, Wochen" würden durchaus schon Vorschläge für eine Gaspreisbremse zu erwarten sein.

Angesprochen darauf, ob sie die Höhe des Sondervermögens für das Entlastungspaket für angemessen halte, antwortete Grimm der "FAZ": "Die Summe ist hoch, aber man muss dies vor dem Hintergrund einordnen, dass es um Haushalte und Unternehmen geht und die Gaskrise bis mindestens zum Frühjahr 2024 anhält." Es sei wichtig, dies schon jetzt zu beachten, denn 2023 seien die Mittel aufgrund der wieder eingesetzten Regelgrenzen der Schuldenbremse voraussichtlich begrenzt.

uw