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Ampel hat 2022 bisher Rüstungsexporte für rund 5 Milliarden erlaubt

MESEBERG (dpa-AFX) - Die Ampel-Regierung hat im laufenden Jahr bislang Rüstungsexporte im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ergänzenden Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Meseberg verabschiedete. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum erlaubte die schwarz-rote Koalition den Angaben zufolge Exporte im Wert von etwa 2,9 Milliarden Euro.

Rund drei Viertel (76 Prozent) des Wertes der von der Regierung aus SPD, Grünen und FDP im laufenden Jahr genehmigten Exporte ging laut Ministerium an EU- und Nato-Staaten sowie an Länder, die der Nato gleichgestellt sind, also Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz. Die verbleibenden 24 Prozent, die an Drittstaaten gingen, sind trotz Waffenlieferungen an die Ukraine bislang geringer als in den beiden Vorjahren. 2021 lag der Anteil demnach bei 63,6 Prozent, 2020 bei 50,1 Prozent.

Unter diesen so genannten Drittländern war die von Russland angegriffene Ukraine mit 56 Prozent des Exportwerts die wichtigste Empfängerin. Sie erhielt Rüstungsgüter im Wert von rund 686 Millionen Euro.

Für Ausfuhren in Entwicklungsländer (ohne die Ukraine) wurden nach den Angaben des Wirtschaftsministeriums 2022 bisher Genehmigungen im Wert von 28,5 Millionen Euro erteilt, was 0,6 Prozent entspricht. Solche Entscheidungen könnten "in Einzelfällen" geboten sein, etwa wenn es um geschützte Fahrzeuge für Botschaften oder UN-Missionen gehe.

Der vom Kabinett verabschiedete Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr betrifft vor allem Entscheidungen der vorigen Bundesregierung, die bis zum 8. Dezember im Amt war. Diese erlaubte kurz vor dem Antritt der Ampel-Koalition noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro, obwohl sie nur noch geschäftsführend im Amt war.

Insgesamt genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro und damit mehr als je zuvor. Diese Zahlen sind bereits seit Januar bekannt. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr betrug 61 Prozent, der bisherige Rekordwert von 2019 wurde um mehr als eine Milliarde Euro übertroffen. Davon entfallen Genehmigungen in Höhe von 309 Millionen Euro auf den Zeitraum ab dem 8. Dezember, als die neue Bundesregierung ihr Amt antrat.

Von der Gesamtsumme gehen 9,04 Milliarden Euro auf Genehmigungen der alten Bundesregierung aus Union und SPD zurück. Die neue Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP erlaubte in den ersten drei Wochen nach ihrer Amtsübernahme dagegen nur Ausfuhren für 309 Millionen Euro.