Ampel-Fraktionen zu Bürgergeld-Einigung: 'Gute Grundlage'

BERLIN (dpa-AFX) -Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den gefundenen Kompromiss zum Bürgergeld als "gute Grundlage" begrüßt. "Es ist ein tragfähiger Kompromiss", erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Bundestag.

Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse zur geplanten Sozialreform geeinigt haben. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die strittigen Punkte beraten und über den erzielten Kompromiss entscheiden.

Der Vorab-Kompromiss sieht nach übereinstimmenden Angaben aus Union und Regierungsfraktionen entscheidende weitere Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vor. So soll es unter anderem künftig ab dem ersten Tag Sanktionen in Form von Leistungsentzug geben können - die waren ursprünglich erst nach sechs Monaten vorgesehen. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten soll also gänzlich entfallen. Die Karenzzeit mit milderen Regelungen, ursprünglich für 24 Monate angesetzt, soll nur noch 12 Monate betragen. Auch beim Schonvermögen setzte die Unionsseite den Angaben zufolge eine Kürzung von 60 000 Euro auf 40 000 Euro durch.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und FDP-Vizechef Johannes Vogel begrüßten den Kompromiss. Haßelmann bedauerte allerdings, dass die ursprünglich geplante Vertrauenszeit in den Vorverhandlungen weggefallen sei.

Mast kündigte an, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vorschläge an diesem Dienstag an den Vermittlungsausschuss übermitteln werde. Sie sei zuversichtlich, dass die Grundlage eine Mehrheit für das Vorhaben auch im Bundesrat gewährleisten könne. Ziel sei es, das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 auf den Weg zu bringen.