Alternative für Petry

Während Deutschland sich mit dem Comeback der SPD beschäftigt hat, ist es um die Alternative für Deutschland (AfD) verdächtig ruhig geworden. Bis zu diesem Mittwoch. Als Parteichefin Frauke Petry in einer Videobotschaft überraschend ihren Rückzug als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl verkündete. Sie wolle den Spekulationen endlich ein Ende bereiten, lautet die offizielle Begründung. Dabei hat sich Petry schlichtweg verkalkuliert und den Kampf gegen den rechtsfundamentalen Flügel der Partei verloren.

Die Stille um die rechtspopulistische Partei in den vergangenen Woche war trügerisch. Im Inneren herrschte ein erbitterter Richtungskampf. Petry selbst sorgte für die entscheidende Eskalation – mit ihrem „Zukunftsantrag, kurz vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende. Petrys Antrag sieht vor, dass die AfD sich offiziell gegen „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien“ abgrenzen soll.

Die gebürtige Dresdnerin war laut AfD-Kollegen auch nach stundenlangen Gesprächen nicht davon abzubringen, die Partei auf diese Richtung festlegen zu wollen. Das hat den Konflikt der zwei Strömungen innerhalb der AfD weiter verschärft und den Druck von der Basis auf die Parteichefin massiv erhöht. Als Ex-Parteichef Bernd Lucke einst ähnlich mit der eigenen Basis umsprang, war das der Anfang von seinem Ende.

Natürlich heißt es offiziell, Petry habe eine „souveräne Entscheidung für den innerparteilichen Frieden“ getroffen – das sagt zumindest NRW-Spitzenkandidat Martin Renner. Hinter vorgehaltener Hand ist sie dann aber doch „eingeknickt“. Und zwar im Kampf um die Ausrichtung der rechtsnationalen Partei.

Die ist in zwei Lager gespalten: In den „gemäßigten“ Flügel, angeführt von Petry und ihrem Mann, dem NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell und den rechtsfundamentalen Flügel, bestehend aus Petrys härtesten Gegnern: Parteivize Alexander Gauland, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Rechtsausleger Björn Höcke.

Die hatten sich bereits im Vorhinein auf Initiative des niedersächsischen AfD-Chefs Armin Hampel nach einem, wie der Spiegel berichtete, geheimen Treffen darauf geeinigt, dass man Petrys alleinige Spitzenkandidatur verhindern müsse. Schon seit mehreren Monaten hatte sich Petry mit ihren Aktionen keine Freunde gemacht. Besonders die öffentlichkeitswirksame Forderung nach einem Parteiausschluss Höckes, nachdem dieser das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, haben ihr viele Mitglieder und auch Vorstandskollegen übel genommen. Die Angst: Ohne Höcke drohe der Verlust wichtiger Wählerstimmen aus dem Osten.

Die konnten bereits in Nordrhein-Westfalen einen Teilsieg verbuchen. Hier wurde der rechtsnationale Martin Renner, thematisch in der Höcke-Fraktion angesiedelt, gegen den von Pretzell protegierten Kay Gottschalk zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Pretzell wollte Renner zuvor bereits ganz aus der Partei verbannen. Sein Antrag auf die Abwahl Renners aus dem Parteivorstand wurde jedoch abgeschmettert.

Aus Parteikreisen heißt es, dass auch die restlichen Landesverbände daran arbeiten würden, die Partei von rechtsextremen Ideologien zu reinigen. Mit dem Teil-Rückzug Petrys hat dieses Vorhaben einen Rückschlag erlitten.

Ein paar Möglichkeiten bleiben der Parteichefin allerdings noch: Sie könnte als Bundestagsabgeordnete für Sachsen den Fraktionsvorsitz erlangen. Oder darauf spekulieren, dass ihre Gegner sich nicht auf ein Team einigen können und ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen müssen. Das würde der Parteivorsitzenden einen großen Machtanteil sichern. Ihre Gegner jedenfalls werden sich hüten, einen einzelnen Gegenkandidaten aufzustellen. Denn für den Durchmarsch gegen Petry ist ihre Macht noch nicht stark genug verankert.

So werden die Petry-Gegner für die Spitzenkandidaten-Wahl wohl ein Team aufstellen. Für mehrere Landeschefs der Partei kristallisiert sich die Besetzung bereits heraus. Vieles deute auf eine Doppelspitze aus Parteivize Alexander Gauland und Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD in Baden-Württemberg, hin. Die junge Ökonomin könnte als Sicherheit für eine Mehrheit dienen, auf die Gauland und seine Anhänger in der Partei sonst keine Chance hätten.

Auch Weidel steht für eine eher „gemäßigtere“ AfD. Sie hatte damals den Antrag auf einen Parteiausschluss Björn Höckes offen unterstützt. Die Entscheidung für das neue Spitzenpersonal soll ab Samstag auf dem zweitägigen Bundesparteitag der AfD in Köln fallen. Bis dahin bemüht sich die Partei zwar um Geschlossenheit – so signalisierte Gauland Kompromissbereitschaft in Bezug auf den umstrittenen „Zukunftsantrag“ Petrys. Aber hier deutet sich schon der nächste Konflikt an. Co-Parteichef Jörg Meuthen erteilte Petrys Vorhaben eine klare Absage.

Sollten sich die Delegierten in Köln tatsächlich mit dem von Petry eingebrachten „Sachantrag zur politischen Ausrichtung der AfD“ befassen, signalisiere er Ablehnung, sagte Meuthen gegenüber dem Focus. Den Konflikt zwischen Realpolitik und Fundamentalopposition, den Petry mit ihrem Strategiepapier aufzeichnet, sieht der er nicht: „Es handelt sich um eine Fehlbeobachtung der Partei, die ich nicht unterstützen kann.“ Welche Rolle Petry künftig in der Partei spielen werde, „wird man am Wochenende erfahren“, sagte Meuthen.

KONTEXT

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

"Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne." (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im "Spiegel")

Unerwünschter Nachbar

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler JérÁ´me Boateng)

Bitte abschotten

"Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

"Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des "Mannheimer Morgen" vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren." (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

"Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp." (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

"Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen." (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

KONTEXT

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf.

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.