Agrarflächen im Osten: Ampel legt Streit über Verkaufsstopp bei

BERLIN (dpa-AFX) -Die Ampel-Koalition hat ihren Streit über die Privatisierung von Agrarflächen in Ostdeutschland beigelegt und sich darauf geeinigt, den Verkauf "weitgehend" zu stoppen. Dies teilten das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Demnach soll der Großteil der in Bundesbesitz verbliebenen 91 000 Hektar Agrarflächen nur noch verpachtet werden, und zwar "vorrangig an ökologisch beziehungsweise nachhaltig wirtschaftende Betriebe". In den Jahren 2022 bis 2024 können jährlich noch bis zu 2000 Hektar verkauft werden - zur "Erfüllung bestehender Rechtsansprüche", wie es in der Mitteilung hieß.

Es geht um Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Diese hatte nach der deutschen Vereinigung die Aufgabe, Forst- und Ackerland aus ehemaligem DDR-Staatsbesitz zu privatisieren. Seit 1992 wurden nach Angaben der BVVG 893 300 Hektar landwirtschaftliche Fläche verkauft sowie 598 000 Hektar Wald.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die bisherige Privatisierungspraxis zu beenden. Stoßrichtung ist, Spekulation mit Ackerland und den Anstieg der Bodenpreise zu bremsen. Im Mai hatte das Landwirtschaftsministerium eine Einigung mit dem Finanzministerium über einen Verkaufsstopp verkündet, doch dieses widersprach damals. Nun hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium, im Kern habe sich seit Mai nichts verändert.

Wie damals bereits bekannt gegeben, sollen aus dem Bestand 17 500 Hektar der Initiative Nationales Naturerbe zur Verfügung gestellt werden. Davon sollen 7700 Hektar an Naturschutzträger übertragen werden, weitere 9800 Hektar sollen langfristig in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kommen.