AfD-Vize Gauland schlägt zurück

Der stellvertretende -Vorsitzende Alexander Gauland hat nach seiner Äußerung über angebliche Vorurteile gegen den Fußballer Jérôme Boateng schwere Vorwürfe gegen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) erhoben. In einer an alle 23.400 Parteimitglieder am Montagabend versandten E-Mail, die dem Handelsblatt vorliegt, wirft er zwei FAZ-Redakteuren vor, sich nicht an die Abmachungen gehalten und ihm auch keine Zitate zur Autorisierung vorgelegt zu haben.

Zudem habe ein dritter Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) die Überschrift: „Gauland beleidigt Boateng“ gewählt, „die durch keinen Satz im Text gedeckt ist“. Die FAS hatte Gauland mit Bezug auf Boateng mit den Worten zitiert: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Die Meldung hatte parteiübergreifende Empörung ausgelöst. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein.

Gauland versichert in seiner E-Mail an die „lieben Parteifreunde“, an keiner Stelle ein Werturteil über Boateng abgegeben zu haben, „den ich bis dato gar nicht kannte“. Erst durch die Überschrift hätten „die ansonsten richtigen Aussagen den Dreh ins Fremdenfeindliche, Rassistische bekommen“.

Der beteiligte FAZ-Redakteur Eckart Lohse wies Gaulands Kritik zurück. Der -Vize habe bei dem Gespräch nicht den Eindruck gemacht, dass er nicht wisse, wer Boateng ist, sagte Lohse im Deutschlandfunk. Beim Thema Fremdsein sei Gauland gefragt worden, „wie es denn mit Herrn Boateng zum Beispiel sei“. „Und dann hat er die Antwort gegeben, die er gegeben hat, und die wir veröffentlicht haben.“

Von dem anderthalbstündigen Gespräch mit Gauland gebe es keinen Audiomitschnitt, sagte Lohse. Er und sein Kollege Markus Wehner hätten aber „unabhängig voneinander mitgeschrieben“. Wenn Gauland darum gebeten hätte, hätten beide nicht mehr mitgeschrieben.

Das laut Gauland „als vertraulich klassifiziertes Hintergrundgespräch“ mit zwei FAZ-Redakteuren hat seinen Angaben zufolge vergangene Woche stattgefunden. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten Auseinandersetzungen im Bundesvorstand sowie der „ungebremste Zustrom raum- und kulturfremder Menschen nach Deutschland“ gestanden und wie sich dieser Zustrom auf das „Heimatgefühl“ vieler Menschen auswirke.

„Ich kann heute nicht mehr sagen, wer zuerst den Namen Boateng in den Mund genommen hat – ich bilde mir ein, es war einer der beiden FAZ-Redakteure, da mir der Name wie auch der Fußballsport weitgehend fremd sind“, schreibt Gauland in seiner E-Mail. „Dabei mag das Zitat von der Nachbarschaft gefallen sein.“ Er habe dem aber „keine Bedeutung beigemessen, da das Gespräch nicht zur Veröffentlichung bestimmt war“.

Gauland will Schaden für AfD nun „möglichst klein“ halten

Im Übrigen sei es ihm nur um eine Beschreibung von Gefühlen gegangen, „die wir alle überall in unserer Nachbarschaft wahrnehmen und die sich nicht dadurch vermindern, dass wir sie heuchlerisch nicht zur Kenntnis nehmen. Streng genommen habe ich nicht Herrn Boateng beleidigt sondern diejenigen, die vielleicht nicht in seiner Nachbarschaft leben wollen, wenn er nicht ein berühmter Fußballstar wäre.“ Doch mit einer solchen Differenzierung komme man bei einem „Medienhype“ nicht mehr durch, so Gauland.

In diesem Sinne äußerte er zugleich sein Bedauern darüber, dass der Partei „objektiv durch den Bruch aller Regeln ein Schaden entstanden“ sei. Er könne sich daher „nur bemühen, diesen Schaden durch Nachfolgegespräche möglichst klein zu halten“.

Der Vorgang hatte . Der Deutsche Fußballbund reagierte sofort mit einem kurzen Video mit der Botschaft „Wir sind Vielfalt - Wir sind die Mannschaft“. Das Publikum beim Länderspiel Deutschland-Slowakei am Sonntagnachmittag applaudierte bei Boateng, der eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater hat, besonders kräftig. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Gauland zugeschriebene Äußerung als „niederträchtig und traurig“.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte sie „unsäglich blöd“. „Ich hoffe, dass mancher nun merkt, welche Kameraden bei der das Sagen haben“, fügte er hinzu. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Herr Gaulands Blick auf die Gesellschaft endet offensichtlich an seinem Vorgarten-Zaun. Seine verbalen Ausfälle sind gesellschaftliches Gift.“

AfD-Vizechefin von Storch attackiert Merkel

Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung . Anlass war eine Aktion des „Kinderschokolade“-Herstellers Ferrero, der anlässlich der Fußball-Europameisterschaft Verpackungen mit Kinderbildern deutscher Nationalspieler bedruckt hatte.

Sogar -Chefin Frauke Petry distanzierte sich umgehend von der Äußerung Gaulands, wohl weil sie die Brisanz einer Spaltung von Nationalmannschaft und eigener Partei wittert - zumal Boateng bereits als Aushilfs-Kapitän der deutschen Equipe fungierte. Auch ihr Co-Parteichef Jörg Meuthen betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, „kein Problem“ darin zu sehen, dass ein Spieler mit Migrationshintergrund in der deutschen Mannschaft spiele. „Ich fürchte, dass es Kreise zieht“, sagte er allerdings zu der „überflüssigen“ Debatte über den Gauland-Satz.

Die -Vizechefin Beatrix von Storch stellt sich hinter Gauland, indem sie die Kritik der Kanzlerin scharf zurückwies. Von Storch wandte sich auf Ihrer Facebook-Seite an die „sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“ und erklärte, „niederträchtig“ sei vielmehr „eine Politik, die ein Land ruiniert, die den Amtseid mit Füßen tritt und der Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken, indem Sie ein falsches Zitat ventilieren“. Zugleich betonte die AfD-Politikerin, dass ihre Partei die deutsche Nationalmannschaft „uneingeschränkt“ unterstütze.

Gauland gilt als Vertreter des rechten Flügels der AfD und provozierte wiederholt mit scharfen Worten beispielsweise zur Flüchtlingskrise. Mit AfD-Chefin Petry handelte er sich wegen seiner Fußballer-Äußerung offenbar ziemlichen Ärger ein.

„Frau Petry hat mich angerufen und sich sehr kritisch über die Berichterstattung geäußert“, sagte Gauland der „Bild“-Zeitung vom Montag. Die Parteichefin war bereits am Sonntag auf Distanz zu Gaulands Aussage gegangen: „Bild“ hatte sie mit den Worten zitiert, sie „entschuldige“ sich bei Boateng für den durch Gauland erweckten Eindruck.

Boateng hatte zu Gaulands Äußerungen gesagt, es sei „ehrlich gesagt traurig, dass heutzutage noch so etwas gesagt wird“.

KONTEXT

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf.

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

KONTEXT

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. "Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist." Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon "fanatisch in seiner Sprache". Es folgen einige Beispiele.Quelle: "Stern", eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

"3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!"

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

"Erfurt ist "¦ schön "¦ deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!"

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

"Das Boot ist übervoll und wird kentern."

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas" und erklärte, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp". Dann schlussfolgerte er: "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern."

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation" nachzudenken. Der verwendete Begriff "Volksgemeinschaft" löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei "tagesschau.de", der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt". Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

"Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen."

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

"Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen."

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

"Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen."

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde."

KONTEXT

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter "eine Wucht erzeugt", dass man sich mit der Partei "an einen Tisch setzen" müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. "Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden", sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: "Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD".