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AfD-Haushaltspolitiker Boehringer kritisiert Grundgesetzänderung

BERLIN (dpa-AFX) - Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer hat die Änderung des Grundgesetzes für das Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr scharf kritisiert. Er sagte: "Es braucht diese Grundgesetzänderung nicht, um der Bundeswehr ihre Investitionsgelder zu geben", sagte Boehringer am Freitag im Bundestag. "Die vorgelegten Gesetze zur Ausrüstung der Bundeswehr sind natürlich in der materiellen Absicht begrüßenswert. Doch dieser Weg über die Grundgesetzänderung ist der Falsche." Der Bundestag debattierte das geplante 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr.

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