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AfD hält Haushaltsentwurf 2024 für verfassungswidrig

BERLIN (dpa-AFX) -Der vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat 2024 enthält laut AfD deutlich mehr neue Schulden als offiziell ausgewiesen und ist damit ihrer Ansicht nach verfassungswidrig. Die Nettokreditaufnahme liege nicht bei 39, sondern bei 77 Milliarden Euro, das Gesamtvolumen betrage nicht 476 Milliarden Euro, sondern mindestens 540 Milliarden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, am Freitag in Berlin. Er rechnete zum Beispiel eingeplante Entnahmen aus Rücklagen aus früheren Jahren von 10,2 Milliarden Euro zur Neuverschuldung hinzu. Dabei handelt es sich um bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen.

"Die Koalition spart nicht, entnimmt nur aus Rücklagen und Neuverschuldung", kritisierte Boehringer. Die AfD hätte im "CO2- und Klimaideologie-Bereich" massiv gespart, außerdem bei Ausgaben für die Migrationspolitik. Sie hätte Waffenlieferungen ins Ausland weitgehend gestrichen, außerdem bei "Entwicklungshilfe, Auslandsbeglückung" sowie bei Verwaltung und Personal. "Wenige, ganz wenige Positionen hätten den Agrardiesel für mehrere Jahre finanziert. Man hätte sich die ganzen Demos hier sparen können", sagte der AfD-Politiker in der Bundespressekonferenz.

Der Haushaltsausschuss hatte am Donnerstagabend in der sogenannten Bereinigungssitzung den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden vor. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder eingehalten werden. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden.