Absage für türkische Regierungsvertreter aus Sicherheitsbedenken

Zafer Sirakaya, Präsident der Union Europäisch-türkischer Demokraten (UETD), hat gegenüber der WirtschaftsWoche präzisiert, weshalb sein Verein bis zum umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum am 16. April keine Auftritte türkischer Minister mehr in Deutschland organisieren will.

„Es hat inzwischen bereits elfmal Angriffe extremistischer Gruppen wie der PKK auf unsere Einrichtungen gegeben“, sagte Sirakaya. „Wir fordern deshalb, dass der deutsche Staat sich um unsere Sicherheit kümmert.“ Zudem führt Sirakaya das gesellschaftliche Klima in Deutschland ins Feld, das aus seiner Sicht derzeit keine freie Meinungsäußerung mehr zulasse: „Unser Ziel ist es, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über das Referendum zu informieren. Das ist derzeit leider nicht möglich.“

Die UETD, ein formell parteiunabhängiger Verein, hatte die umstrittenen Auftritte türkischer Minister in Köln und Oberhausen organisiert, ebenso die letztlich abgesagten Veranstaltungen in Gaggenau und Hamburg-Wilhelmsburg. Man werde zwar weiterhin auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen zum Referendum organisieren, so Sirakaya, Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

Die UETD gilt als Plattform der türkischen Regierungspartei AKP in Europa, offizielle Verbindungen zwischen der UETD und der AKP existieren aber nicht. Der Verein selbst sieht sich vor allem als Interessensvertretung der in Europa lebenden Türken gegenüber den Regierungen in der Türkei und in Europa. Dennoch war die UETD in der Vergangenheit bei allen bedeutenden Wahlkampfveranstaltungen der AKP in Deutschland als Veranstalter aufgetreten.