Yahoo Finanzen 8,4 Mrd. Euro GEZ-Gebühren: Wohin fließt das Geld?
Die GEZ-Gebühr ist für viele Verbraucher ein Ärgernis, für andere ist sie gerecht. Wohin das Geld fließt ist immerhin bekannt.
Egal ob Ärgernis oder nicht: Die GEZ-Gebühren tangieren viele Haushalte in Deutschland. Rund 46,1 Mio. Haushalte müssen die 18,36 Euro monatlich (oder ein entsprechendes Vielfaches im Viertel- oder Halbjahr) bezahlen. Beitragsbefreiungen existieren kaum noch.
Die sogenannte GEZ-Gebühr, die rechtlich eigentlich Rundfunkbeitrag heißt, ist im Rundfunkstaatsvertrag (RBStV) geregelt. § 2 Abs. 1 des RBStV regelt, dass im privaten Bereich jeder Inhaber einer Wohnung den Beitrag leisten muss. Das lässt seit der letzten Reform der Gebühr wenig Raum für Ausnahmen.
Das Ziel der umgangssprachlichen GEZ-Gebühr ist, die Demokratie mit einem unabhängigen, aber qualitativen Angebot zu fördern. Die Unabhängigkeit soll losgelöst von (politischen) Geldgebern gewährleistet sein. Konkret ermöglicht dieser Auftrag unter anderem die Übertragung und Berichterstattung von Sportereignissen wie der Fußball-Weltmeisterschaft oder auch dem Eurovision Song Contest, bei denen es ein großes, öffentliches Interesse gibt. Bei anderen Formaten, wie den Rosamunde-Pilcher-Filmen runzeln einige Beitragszahler hingegen eher mit der Stirn. Aber auch unabhängige Nachrichten gehören zum finanzierten Angebot dazu.
Die 18,36 Euro je Haushalt summieren sich jedoch in Anbetracht der vielen Haushalte auf. Wie aus dem 2021er Jahresbericht des Beitragsservice zum Rundfunkbeitrag hervorgeht, haben die Beitragspflichten innerhalb von zwölf Monaten 8,4 Mrd. Euro bezahlt. Eine Menge Geld, bei der sich viele Verbraucher wohl fragen: Wohin fließen die eigenen Beiträge denn eigentlich?
GEZ-Gebühr: Dahin fließt der Rundfunkbeitrag
Die Rechenschaftspflicht gegenüber den Beitragspflichtigen lässt zumindest grobe Tendenzen erkennen, wohin die GEZ-Gebühr fließt. Im Jahresbericht finden wir unter anderem die folgende Übersicht, die basierend auf der Gebühr in Höhe von 18,36 eines jeden Haushalts eine Aufschlüsselung vornimmt:
Aus der Übersicht erkennen wir, dass vom Rundfunkbeitrag zunächst ARD und ZDF mit insgesamt 17,47 Euro den Löwenanteil erhalten. Die verbleibenden 0,89 Euro gehen wiederum an das Deutschlandradio und an die Landesmedienanstalten. Damit ist zunächst beantwortet, wer wie viel Geld erhält und wer die größten Nutznießer sind.
Doch fällt bei der Lektüre des Jahresberichts für 2021 auch eine andere Kennzahl auf: Die der 2,05 %. Laut dem Bericht handelt es sich hierbei um die Aufwendungen, die mit dem Beitragsservice selbst verbunden sind. Also mit der Kontaktstelle, die die meisten Verbraucher mit den GEZ-Gebühren verbinden. Der Beitragsservice ist nämlich die Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der mit der Einziehung der Gebühren beauftragt ist.
Die Verwaltung und das Einfordern der GEZ-Gebühren kostet die Beitragspflichtigen von den insgesamt 8,4 Mrd. Euro entsprechend rund 172,2 Mio. Euro rein rechnerisch. Ein großer Batzen Geld, der lediglich für Verwaltung und Vollstreckung der Einnahmen verbunden ist. Zum Vergleich: Die Landesmedienanstalten erhalten mit ca. 1,9 % der Gesamtsumme faktisch sogar einen geringeren Anteil als der Beitragsservice.
Ist der Rundfunkbeitrag gerechtfertigt?
Für viele Verbraucher stellt sich immer wieder die Frage, ob die GEZ-Gebühr sein muss, beziehungsweise berechtigt ist. Kritiker verweisen darauf, dass es sich um eine Zwangsabgabe handele. Die Augsburger Allgemeine verweist in einem Überblicksartikel darauf, dass viele Beitragszahlende den mangelnden Wahlcharakter bei der Abgabe vermissten, obwohl ein hoher Anteil von 58 % ihn gemäß einer Umfrage auch zahlen würde, wenn er freiwillig wäre. Trotzdem sei der öffentliche Rundfunk für einige Verbraucher gleichermaßen zu staatsnah, so die Augsburger Allgemeine.
Selbst in der Politik ist der Rundfunkbeitrag umstritten. So haben sich CDU, SPD, Grüne und Linke bei der letzten Bundestagswahl laut Wahlprogramm zwar klar zur GEZ-Gebühr bekannt. Die FDP wollte das Budget der Öffentlich-Rechtlichen zumindest stärker limitieren, die AFD hat, vermutlich auch aus Gründen der Medienwirksamkeit, eine Abschaffung in Aussicht gestellt.
GEZ-Gebühren sind verfassungsgemäß. Das urteilt das Oberverwaltungsgericht.http://t.co/hXGJBwwUuP
— FrankfurterRundschau (@fr) March 12, 2015
Auch rechtlich gibt es verschiedene Auffassungen, wie die GEZ-Gebühr eigentlich zu werten ist. Eine Aufsehen erregende Dissertation einer ehemaligen Mitarbeiterin des Norddeutschen Rundfunks aus dem Jahre 2013 ordnete den Rundfunkbeitrag als Steuer oder Gemeinlast ein. Offiziell handelt es sich hierbei jedoch um eine Gebühr, beziehungsweise einen Beitrag. Der renommierte Steuerrechtler Paul Kirchhoff führte indirekt weiter aus, dass eine Abgabe immer dann eine Steuer sei, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte gleichermaßen heranzöge. Seit der letzten Reform, die sich auf Haushalte unabhängig von der Nutzung bezieht, könnte das den Charakter treffen. Im Jahr 2015 entschied ein Oberverwaltungsgericht im Gegensatz dazu, dass die GEZ-Gebühren verfassungsgemäß seien. Zudem bestätigte im Jahr 2018 das Bundesverfassungsgericht diese Einschätzung.
Letztlich ist die GEZ-Gebühr oder auch der Rundfunkbeitrag bis heute in der jetzigen Fassung in Kraft. Millionen Deutscher Haushalte zahlen in Summe 8,4 Mrd. Euro - und wissen nun zumindest, wohin ihre 18,36 Euro pro Monat eigentlich fließen.
Video: Thomas Gottschalk schimpft nach deutschem ESC-Debakel
