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214.000 Euro im Schließfach eines Scholz-Vertrauten: So gefährlich werden die Cum-Ex-Enthüllungen dem Kanzler

Im Visier: Die Cum/Ex-Affäre rückt erneut an Kanzler Olaf Scholz heran. - Copyright: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Im Visier: Die Cum/Ex-Affäre rückt erneut an Kanzler Olaf Scholz heran. - Copyright: picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Von Olaf Scholz gibt es ein ziemlich klares Image: ein bisschen langweilig, aber dafür diszipliniert, professionell und unbestechlich. Dieses Bild pflegen er und sein Team. Doch es gibt eine Geschichte in seiner politischen Karriere, die nicht in dieses Bild passt – und die ihn nicht loslässt: die Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank.

Dabei geht es um Aktien-Tricksereien der traditionsreichen Hamburger Privatbank aus dem Jahr 2016. Die Bank hatte Millionen mit der Masche gemacht und zu Unrecht Steuergeld eingeheimst. Als das aufgedeckt wurde, sollte die Bank das Geld zurückzahlen. Doch nach einem Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz mit Warburg-Manager Christian Olearius verzichtete die Hamburger Finanzbehörden darauf, sich insgesamt 90 Millionen Euro von der Bank zurückerstatten zu lassen. Gab es politische Einflussnahme? Das ist der Vorwurf, den Kritiker Scholz machen.

Warum wird der Fall wieder aktuell?

In einem Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wurden 214.800 Euro und 2400 US-Dollar gefunden, wie die "Bild" am Wochenende berichtet hatte. Die Quelle des Geldes ist unbekannt, doch es gibt Hinweise darauf, dass ein Zusammenhang mit der Warburg Bank und dem Cum/Ex-Skandal besteht.

Kahrs hatte Anfang Mai 2020 seine politischen Ämter auf Bundes- und Landesebene niedergelegt. Gegen ihn wird im Fall Warburg Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Laut dem Investigativjournalisten Oliver Schröm, der ein Buch zum Cum-Ex-Skandal verfasst hat, sei bei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs ein Mietvertrag für ein Schließfach gefunden worden. In diesem Schließfach hätten die Ermittler im September 2021 die große Summe Bargeld gefunden.

Warum ist das für Olaf Scholz brisant?

Johannes Kahrs ist nicht irgendjemand. Er dominierte lange die Hamburger SPD, war ein berüchtigter Strippenzieher und ein mächtiger Haushaltspolitiker im Bundestag. Als Vorsitzender des "Seeheimer Kreises", einer Vereinigung konservativer SPD-Abgeordneter, war er ein wichtiger Unterstützer für Olaf Scholz.

Ein Vorwurf lautet, Kahrs habe den Kontakt zwischen dem damaligen Hamburger Bürgermeister und dem Bank-Manager hergestellt. Von Kahrs ist zudem bekannt, dass er sich bei der Finanzaufsichtsbehörde Bafin für die Warburg-Bank eingesetzt hatte. Kahrs' SPD-Kreisverband erhielt eine Spende von dem Geldhaus in Höhe von 45.500 Euro.

Scholz verneint, dass er mit den damaligen Vorgängen in der Finanzbehörde etwas zu tun hat. Dass er den damaligen Bank-Manager Christian Olearius getroffen habe, hatte er zunächst bestritten. Nachdem aber ein entsprechender Eintrag im Tagebuch von Olearius gefunden wurde, musste Scholz kleinlaut das Treffen einräumen – er habe es schlicht vergessen. Auch Treffen von Kahrs und Scholz sind in dieser Zeit belegt.

Wie gefährlich wird die Affäre noch für Olaf Scholz?

Bislang berief sich Scholz stets darauf, dass er von den Aktivitäten nichts gewusst habe. Wurde es brenzlig, sagte er, könne sich an gewisse Einzelheiten nicht erinnern. Wirklich überzeugend war das nicht, doch um es klar zu sagen: Die bisherigen Beweise reichen weder dafür, seinem Image einen schweren Schaden zu verpassen und erst recht nicht für einen Rücktritt.

Doch die Affäre lässt Scholz nicht los. Bereits im April sagte er vor dem Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft aus, Ende kommender Woche wird er dort erneut befragt. Im Kreuzverhör könnte er in Bedrängnis kommen.

Außerdem zeigt der Bargeld-Fund im Schließfach von Johannes Kahrs, dass es immer neue Entwicklungen und Enthüllungen in dem Fall gibt. Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Fabio De Masi sagte: Das Geld im Schließfach sei Sprengstoff für Scholz und habe das "Potenzial, den Kanzler zu stürzen".