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14 EU-Länder für stärkere Rolle der EU-Förderbank bei Verteidigung

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz und 13 andere Staats- und Regierungschefs der EU haben sich für eine stärkere Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei Investitionen in Europas Verteidigungssektor ausgesprochen. Die Finanzierungen der EIB für Sicherheit und Verteidigung müssten im Einklang mit den neuen Prioritäten der EU verbessert werden, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Staaten. Bei der Finanzierung von Investitionen in Europa spiele die EIB eine Schlüsselrolle und sie fungiere auch als Kreditgeber der EU. Unter anderem vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dem einhergehenden höheren Bedarf an Investitionen im Sicherheits- und Verteidigungssektor werde die Darlehenskraft der EIB dringend benötigt.

Bislang ist die EIB im Bereich Verteidigung nur bei sogenannten Dual-Use-Gütern aktiv. Das sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, beispielsweise Helikopter oder Drohnen. Wenn sich das ändern soll, müssten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats einigen.

"Wir müssen verschiedene Möglichkeiten prüfen, die es der EIB ermöglichen würden, über die bestehenden Dual-Use-Projekte hinaus in verteidigungsbezogene Aktivitäten zu investieren", heißt es in dem Brief. Das würde bedeuten, die derzeitigen Definitionen von Dual-Use-Projekten und die Liste der ausgeschlossenen Aktivitäten zu erörtern und neu zu bewerten, heißt es weiter. Die Darlehenspolitik für die Verteidigungsindustrie und andere restriktive Elemente müssten überdacht werden.

Angesichts von Bedenken, dass das Rating der EU-Förderbank unter der Finanzierung von Rüstungs- und Sicherheitsindustrie leiden könnte, betonen die Staats- und Regierungschefs, die Angelegenheit müsse so erörtert werden, dass die Auswirkungen auf das Risikoprofil der EIB berücksichtigt würden.

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Mit Blick auf ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche ist der Brief an die EIB-Präsidentin Nadia Calviño, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie an Belgiens Premierminister Alexander De Croo adressiert. Belgien hat derzeit die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Den Brief unter finnischer Koordinierung haben neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch die italienische Regierungschefin Georgia Meloni, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs von Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Schweden und den Niederlanden unterzeichnet.

Die EU-Kommission hatte jüngst eine Strategie zur Stärkung des europäischen Verteidigungssektors vorgelegt. Neben einem Ausbau der Rüstungsindustrie des Kontinents hatte sie sich dafür ausgesprochen, dass die EIB Geld für die Herstellung militärischer Güter bereitstellen darf.