Yahoo Finanzen 10-Milliarden-Euro-Lücke: Wo es bei den Haushaltsberatungen der Bundesregierung hakt
Wenn sich SPD, Grüne und FDP nicht bald auf einen neuen Haushalt einigen, dürfte es eng werden für das Regierungsbündnis der drei Parteien. Beobachter rechnen fest damit, dass die Ampel-Koalition dann möglicherweise zusammenbricht. Denn im Kern geht es um etwas sehr Grundsätzliches: Die FDP will eine Haushaltspolitik, die mit dem Geld auskommt, das der Staat hat. Die anderen Parteien wiederum – zumindest in der breiten Masse der Spitzenpolitiker – sagt, dass es gerade für die kriselnde Wirtschaft wichtig wäre, jetzt Investitionen zu tätigen, etwa in die Infrastruktur.
Dass sich die drei noch einigen, glaubt aber offenbar zumindest Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Denn am Mittwoch lud seine Fraktion zu einer Sondersitzung am kommenden Freitag ein. Irgendeine positive Botschaft soll dann kommuniziert werden. Dem Vernehmen nach soll möglicherweise am späten Donnerstagabend der Durchbruch kommen - zumindest dann, wenn man sich nach Informationen von Business Insider auf folgende Punkte einigt.
Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass die Etats aller Ressorts weitgehend unter Dach und Fach sind – mit Ausnahme von vier Ministerien: Familie, Arbeit und Soziales, Verteidigung und Auswärtiges. Vor allem das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) ist verärgert, weil die Sparquote bei ihr im Vergleich zu anderen Ministerien besonders groß sein soll. Dem Vernehmen nach geht es bei ihr noch um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag.
Unter dem Strich soll noch eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro im Haushalt klaffen, die nicht finanziert wird. Ob Projekte, die auf der Kippe stehen, gänzlich gestrichen oder lediglich geschoben werden (wobei dann eine neue Regierung darüber entscheiden könnte), ist unklar und wird auch derzeit in sehr kleinem Kreis verhandelt.
