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Teure Masken, IT-Chaos und Regierungsbauten: So wird Steuergeld verschwendet

·Lesedauer: 9 Min.

Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch. Darin: Projekte, für die Steuergelder ausgegeben worden sind, die ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt sind. Dabei geht es mal um Milliarden für Masken, mal um Tausende Euro für Irrsins-Ideen.

Auch die Kosten bei der Beschaffung von Masken wird vom Steuerzahlerbund kritisiert
Auch die Kosten bei der Beschaffung von Masken wird vom Steuerzahlerbund kritisiert. (Bild: Business Insider)

Im Jahr 2020 hatte Deutschland Steuereinnahmen von 740 Milliarden Euro und auch dieses Jahr wird schätzungsweise eine ähnliche Summe eingenommen. Mit diesem Geld werden zahlreiche wichtige Projekte gefördert wie etwa Bahntrassen, die Renovierung von Schulen oder es werden die Gehälter von Polizistinnen und Polizisten überwiesen. 

Doch nicht immer wird verantwortungsvoll mit diesem Geld umgegangen. Deshalb setzte sich der Bund der Steuerzahler die Aufgabe, jedes Jahr das Schwarzbuch zu veröffentlichen. Darin wird dokumentiert, für welche Projekte Steuergelder ausgegeben worden sind, die ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt sind. 100 Ausgabe-Skandale werden jährlich veröffentlicht.

Hier ist eine Liste mit 15 solcher Fälle aus dem Schwarzbuch 2021/2022

3,4 Milliarden Euro für IT des Bundes

Die IT der Bundesregierung und der Behörden sollten auf großem Maße überholt und aufgefrischt werden, damit sie sicher und zuverlässig ist. Diese Aufgabe entpuppte sich als eine derart große, dass sie mehrmals unterschätzt wurde. Ursprünglich sollte das Projekt 2025 abgeschlossen sein, doch bereits jetzt ist klar, dass es sich voraussichtlich bis 2028 verzögern wird. Im Moment ist von Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro die Rede, aber auch hier wird bereits vermutet, dass dieses Budget aufgrund mangelnder Voraussicht und Koordination gesprengt werden wird.

6,2 Milliarden Euro für Corona-Verträge

Zum Höhepunkt der Pandemie wurden essenzielle medizinische Ressourcen schnell knapp. In großer Eile schaffte der Bund Masken, Handschuhe, Kittel und Beatmungsgeräte an. Dafür wurden 2020 allein 1050 Verträge für insgesamt 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Hier ist das Problem jedoch, dass viele der Einkäufe viel zu überteuert waren. Kein einziger Vertrag wurde der Preisüberwachungsstellung zur Prüfung vorgelegt und hat so zu viel zu hohen Ausgaben geführt.

1,2 Millionen Euro für die Autobahn-App

1,2 Millionen Euro Steuergeld wurden in die Herstellung einer Autobahn-App investiert. Die App zeigt Verkehrsmeldungen, E-Ladestationen und Rast- und Parkplätze an. Doch bei den Nutzern kommt die App nicht gut an. Zwar wurde sie inzwischen rund 400.000 Mal heruntergeladen, tägliche Nutzer hat sie allerdings nur 14.000. Auch in den App-Stores von Apple und Google fallen die Bewertungen schlecht aus, mit jeweils 1,9 und 1,8 von fünf möglichen Sternen. Die Userinnen und User sagen, die App sei nicht gut zu nutzen und dass andere Apps ähnliche Funktionen bereits besäßen. Die Daten der Autobahn-App sind nämlich nicht exklusiv, sondern können auch von anderen Anwendungen genutzt werden.

120 Millionen Euro in Geldgeschenken

Mit dem Ziel, den Kauf von Elektroautos noch attraktiver zu machen, wurde im Juni 2020 von der Regierungskoalition beschlossen, die Kaufprämie für Elektroautos von 3.000 Euro auf 6.000 Euro zu erhöhen. Der Fehler dabei war nur, dass der neue Betrag nicht ab dem Kaufdatum zählt, sondern ab dem Zulassungsdatum. So erhielten viele Käufer, die ihr Fahrzeug bereits mit der 3000 Euro hohen Prämie gekauft hatten, ein unverhofftes Geldgeschenk. Viel Geld, schätzungsweise 120 Millionen Euro, wurde also nicht als Kaufanreiz wie ursprünglich gedacht ausgegeben, sondern an jene ausgezahlt, die sowieso schon ein E-Auto gekauft hatten.  

485 Millionen Euro für ein zweites Bundeskanzleramt

Nach fast 20 Jahren ist das Bundeskanzleramt in Berlin langsam zu klein für alle Beschäftigten dort. Durch einen Erweiterungsbau soll die Nutzfläche von 25.000 Quadratmetern jetzt verdoppelt werden. Der Neubau soll 2028 bezogen werden und die Kosten in Höhe von 485 Millionen Euro wurden bereits genehmigt. Doch diese Rechnung beruht auf Daten aus 2019, als die Baupreise noch niedriger waren als heute. Es ist also anzunehmen, dass der Bau letztendlich teurer sein wird. Außerdem soll zusätzlich ein Tunnel als Zufahrt gebaut werden, der 39 Millionen Euro kosten dürfte. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Gesamtausgaben auf 639 Millionen Euro.

256 Millionen Euro für eine ewige Baustelle

Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Regierungsviertel ist schon lange eine Baustelle. 2014 sollte das Projekt bereits abgeschlossen sein, doch immer wieder wurden neue Fehler am Bau entdeckt. Also sind die Bauarbeiten immer noch nicht abgeschlossen. Ursprünglich waren 190 Millionen Euro für den Erweiterungsbau eingeplant. Durch die ständige Verzögerung wurden – Stand August 2021 – bereits 256 Millionen Euro ausgegeben. Diese Summe wird mit Sicherheit bis zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2022 noch weiter steigen.

350 Millionen Euro bei Greensill

Rund 40 deutsche Gebietskörperschaften, dabei vor allem Kommunen, hatten Anfang März 2021 Einlagen bei der Greensill Bank AG. Diese sind jedoch nicht von der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt, was damals bereits bekannt war. Dennoch wurden der Bank rund 350 Millionen Euro anvertraut. Kurze Zeit später ließ die staatliche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Greensill Bank wegen drohender Insolvenz schließen. Jetzt sind bundesweit viele Steuergelder von Kommunen in Gefahr.

Millionen fürs Verrechnen

Laut des im März 2020 beschlossenem "COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz" erhalten Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für die planbaren Behandlungen und Eingriffe, die nicht durchgeführt werden, um Platz für Covid-19-Patienten zu garantieren. Verglichen wird das Einkommen jetzt, mit denen im Jahr 2019, vor der Pandemie. So kamen jedoch einige Fehler bei der Verteilung der Gelder zustande. Zum Beispiel hatte eine private Klinik zum 01.01.2020 seine kindermedizinische Abteilung an ein städtisches Klinikum abgegeben. In der Rechnung für die Unterstützung erschienen die 42 Betten jedoch immer noch als Ausfall für das darauffolgende Jahr. Obwohl die Betten der privaten Klinik gar nicht mehr gehörten, flossen 2,9 Millionen Euro an sie. Die Klinik, der die Betten nun eigentlich gehörten, wäre leer ausgegangen, wenn nicht das Bremer Gesundheitsressort entschieden hätte, einfach weitere 1,6 Millionen Euro an Unterstützung für die richtige Klinik auszugeben. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Hilfsprogramme für Krankenhäuser mit "heißer Nadel gestrickt" worden seien und schnell hätten verbessert werden müssen.

1,5 Millionen Euro für den Stadionausbau in Lübeck

Ein Stadion für Drittligisten: Das sollte der VfB Lübeck, nachdem er aufstieg, bekommen. Das Dietmar-Scholze-Stadion sollte dafür unter anderem eine Rasenheizung, eine Bewässerungsanlage und einen neuen Rollrasen bis zum Start der zweiten Saison bekommen. Zudem sollte ein Nachwuchsleistungszentrum gebaut werden. Für diese Ausgaben sowie Unterstützung bei den Gehältern des Kaders unterstützte das Land Schleswig-Holstein den Verein mit einer Million Euro Steuergelder und die Hansestadt Lübeck mit einer weiteren halben Million Euro. Doch jetzt kommt der Haken: Der VfB Lübeck stieg schon nach einer Saison wieder aus der dritten Liga ab, noch bevor die Bauarbeiten überhaupt begannen. Dennoch wird der Ausbau stattfinden, auch eine Liga tiefer.

5000 Euro für zwei Spatenstiche

Seit 2004 besteht ein Planungsauftrag für den 20 Kilometer langen Ausbau der Bundesstraße 5 in Schleswig-Holstein. Dass die Bauarbeiten nun endlich beginnen würden, sollte mit einem symbolischen "ersten Spatenstich" und einer Feier an den jeweiligen Enden der Ausbaustrecke gefeiert werden. Dafür reisten der Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), jeweils am 5.10.2020 und am 7.7.2021 aus Kiel und Berlin an. Inklusive Partyzelt, Personal und Reisekosten dürfte es sich hier um eine Ausgabe von 5000 Euro Steuergeldern gehandelt haben. Die Rechtfertigung: Es sei wichtig für die Anwohner klar zu signalisiert zu bekommen, dass dieses, für sie wichtige, Projekt nun begonnen hatte. Doch keiner der Anwohner durfte tatsächlich an den Feierlichkeiten teilnehmen. Es gab also außer ein paar ausgewählten Politikern und Medienvertretern kein Publikum.

85.000 Euro für eine Holzwand

Am Max-Eyth-See in Stuttgart wurde mitten in die Natur eine 21 Meter lange massive Holzwand gebaut, um besseren Schutz für brütende Vögel zu gewährleisten. Bis auf zwei Plexiglas Gucklöcher ist die Wand jedoch komplett blickdicht und ein Dorn im Auge der Bevölkerung. Mehrere Fraktionen fordern nun den Abriss oder einen grundlegenden Umbau der Wand. Dies wird die Kosten wohl weiter in die Höhe treiben.

75.000 Euro für Treppen-Kunst

In Stuttgart sollten an drei Stellen die Stuttgarter "Stäffele", die Treppenstaffeln der Stadt, verschönert werden. Dafür wurden Künstler ausgewählt, um bei drei Treppen die Stufen mit verschiedensten Motiven zu bezahlen. Pro Treppe wurden dafür 25.000 Euro Steuergelder ausgeben, bei drei Treppen also insgesamt 75.000 Euro. Vor allem sollte das Projekt die Bürger und Bürgerinnen der Stadt anregen, häufiger die Treppen zu nutzen und sich mehr zu bewegen. Die Kritik des Steuerzahlerbundes: Die Treppen seien schon immer rege genutzt worden und die PR-Aktion sei also unnötig gewesen.

57.000 Euro für ein paar Sekunden

In Eslohe (Nordrhein-Westfalen) kann man das Flüsschen Essel über eine Straßenbrücke überqueren. Der Gehweg ist 1,75 Meter breit und gilt so als nur eingeschränkt barrierefrei nutzbar. Deswegen wurde eine weitere Brücke daneben gebaut, die nun zwei Meter breit und ausschließlich von Fußgängern zu benutzen ist. Die Ersparnis für die Fußgänger sind wenige Meter und Sekunden. Dennoch wurde die Brücke für insgesamt 95.000 Euro errichtet, von denen 57.000 Euro Steuergelder sind.

11.000 Euro für kaputte Parksanduhren

In der Lutherstadt Wittenberg sollten Parkscheinautomaten übergangsweise durch Parksanduhren ersetzt werden. Ein Wittenberger Unternehmen wurde beauftragt, um die Uhren zu liefern. Da der ursprüngliche Auftrag von 500 Uhren dem Lieferanten jedoch zu wenig waren, wurde kurzerhand auf 2500 Stück für 11.000 Euro aufgestockt. Als die Uhren in Betrieb genommen wurden, stellte sich schnell heraus, dass der Sand in ihnen zu schnell durchlief. Die angeblichen 15 Minuten, waren in einigen Fällen schon nach zehn abgelaufen. Die Stadt zog die Uhren mit einer Entschuldigung zurück. Es ist unklar, ob die Uhren wieder verkauft und die 11.000 Euro zurückerlangt werden können. In jedem Fall sind jedoch bereits Bearbeitungs- und Personalkosten entstanden.

Eine Million Euro für… nichts

Im Rahmen des bundesweiten Modellprojekts "Schutzstreifen außerorts" wurde von 2013 bis 2018 die Nutzung von Fahrradschutzstreifen getestet. Dabei handelt es sich um eine Markierung auf der Fahrbahn, die eine Strecke für Fahrradfahrer abgrenzt. In Niedersachsen wurden für insgesamt 261.000 Euro mehrere dieser Streifen markiert – ein Betrag, der weit unter dem für den Bau von Fahrradwegen liegt. Das Projekt zeigte sich erfolgreich und dennoch verordnete das Bundesverkehrsministeriums (BMVI), dass die Strecke nach der Testzeit zurückgebaut werden müsse. Als Begründung wurde genannt, dass "keine sicherheitssteigernde Wirkung" mit den Schutzstreifen einherging. Also mussten die Markierungen 2019 und 2020 wieder abgefräst werden – und das für 763.000 Euro Steuergeld.

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