Deutsche Märkte öffnen in 2 Stunden 37 Minuten

Ökonom Felbermayr: „Die steuerliche Entlastung für Firmen bleibt viel zu zaghaft“

Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft nennt das Konjunkturpaket eine positive Überraschung. Gabriel Felbermayr kritisiert jedoch die Mehrwertsteuersenkung.

Der Ökonom sieht das Konjunkturpaket mit gemischten Gefühlen. Foto: dpa

Das Konjunkturpaket, auf das sich die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zu Donnerstag geeinigt hatten, hält der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, zwar für gelungen. Ihr Kernstück, die Mehrwertsteuersenkung für nur ein halbes Jahr, hält er aber für wenig wirksam.

„Mir ist nicht ganz klar, ob die Unternehmen wirklich für die kurze Zeit ihre Preise senken werden oder diese Steuersenkung nicht einfach nur mitnehmen“, sagte der Ökonom dem Handelsblatt. „Gerade Unternehmen mit Marktmacht könnten das halbe Jahr einfach aussitzen“, ohne die Preise zu senken. In der Krise wäre es wirksamer, die Konjunktur über größere steuerliche Entlastungen für Unternehmen anzuschieben.

„Die steuerliche Dimension ist eine Enttäuschung, die Entlastung bleibt viel zu zaghaft“, sagte er. Bei Verlustrückträgen und Abschreibungen hätte das Paket größer ausfallen können, da es sich dabei vor allem um eine Zeitverschiebung bei den Steuereinnahmen des Staates handelte. „Anstelle der Mehrwertsteuersenkung hätte man da mehr tun können“, meint er.

Lob bekommt die Koalition für ihren Widerstand gegen eine generelle Autokaufprämie. „Ich hätte nicht erwartet, dass die Politik dem Druck der Automobilindustrie standhalten und sich der Abwrackprämie widersetzen würde“, so Felbermayr.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Herr Felbermayr, wie gefällt Ihnen das Konjunkturpaket?
Es ist eine positive Überraschung. In der Summe ist das Paket besser gelungen als erwartet. Es ist gut, dass es keine Kaufprämie für einzelne Produkte wie Autos oder Möbel oder Waschmaschinen gibt. Ich hätte nicht erwartet, dass die Politik dem Druck der Automobilindustrie standhalten und sich der Abwrackprämie widersetzen würde. Es ist gut, dass keine Branche eine Extrawurst bekommt.

Halten Sie es für sinnvoll, die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr zu senken?
Positiv ist, dass damit keine Einzelbranchen bevorzugt werden. Mir ist allerdings nicht ganz klar, ob die Unternehmen wirklich für die kurze Zeit ihre Preise senken werden oder diese Steuersenkung nicht einfach nur mitnehmen. Gerade Unternehmen mit Marktmacht könnten das halbe Jahr einfach aussitzen. Am 1. Januar 2021 wird die Krise nicht vorbei sein, und dann wird mitten im kalten Winter dieses Strohfeuer nicht mehr wärmen.

Welcher Konjunkturimpuls wäre denn besser gewesen?
Ich bezweifle generell, dass wir in dieser Krise ein Problem mit der Massenkaufkraft haben. Die Leute sparen, weil sie sich um ihre Jobs und ihre Zukunft sorgen. Deshalb wäre es besser gewesen, die Konjunktur stärker über die Unternehmen zu stützen.

Das Paket sieht aber doch Überbrückungshilfen und einige Steuererleichterungen vor …
Es ist gut, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Überbrückungshilfen ins Paket hineinbekommen hat. Sie bleiben aber auf Teile der Betriebskosten beschränkt. Das ist natürlich besser als nichts, aber Kleinunternehmer und Soloselbstständige bleiben bei ihrem Einkommen wie bisher auf Hartz IV angewiesen, wenn sie in der Krise keinen Unternehmerlohn erwirtschaften können.

Und die Steuersenkungen für Firmen?
Die steuerliche Dimension ist eine Enttäuschung, die Entlastung bleibt viel zu zaghaft. Bei Verlustrückträgen und Abschreibungen hätte das Paket größer ausfallen können, da es sich ja vor allem um eine Zeitverschiebung bei den Steuereinnahmen des Staates handelt. Anstelle der Mehrwertsteuersenkung hätte man da mehr tun können.

Halten Sie das Paket für zukunftsfähig ausgerichtet?
Grundsätzlich finde ich es gut, dass die Koalition einen starken Fokus auf die Zukunftsgestaltung legt. Wir Ökonomen haben ja kritisiert, dass sie bisher, etwa durch die Batterieförderung, zu einseitig auf Elektroantriebe setzt. Dadurch, dass jetzt auch Wasserstoff und KI und Quantentechnologie unterstützt werden, wird die Förderung insgesamt technologieneutraler.

Und hilft das Paket der Energiewende?
Es ist gut, dass die Kosten der steigenden EEG-Umlage jetzt erst einmal der Staat trägt. Das verhindert neue Belastungen, ist aber keine Entlastung. Es hätte auch einen stärkeren Impuls für den Kauf von E-Autos gesetzt, wenn die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt worden wäre.
Herr Felbermayr, vielen Dank für das Interview.