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Öffentlicher Dienst: Der Berlin-Zulage droht eine Verzögerung
Berlin. Die Mitarbeiter der unteren und mittleren Lohngruppen im öffentlichen Dienst mit einer „Berlin-Zulage“ von 150 Euro monatlich zu belohnen, ist eines der Herzensanliegen der SPD. Ob die Angestellten unter den Mitarbeitern diese Zusatzzahlung ab November 2020 auch tatsächlich erhalten können, war am Donnerstagabend am Rande des Abgeordnetenhauses Thema einer Runde aus den Senatoren und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD, Linke und Grüne.
Anlass war ein Beschluss der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Runde der Arbeitgebervertreter für den öffentlichen Dienst der Länder hatte den Antrag auf die außertarifliche Zulage abgelehnt, die die Hauptstadt 250 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Damit droht Berlin, wieder aus der TdL ausgeschlossen zu werden, denn das ist die einzige Sanktion, die die Organisation bei solchen Verstößen vorsieht. Bereits 1994 war Berlin aus dem Arbeitgeberverband geflogen, weil der Senat die Gehälter der Bediensteten im Osten an das Niveau des Westens angepasst hatte. Erst 2013 wurde Berlin wieder aufgenommen.
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Berlin-Zulage: Kein Einlenken bei der TdL erkennbar
Die Koalitionsspitzen zeigten sich nun einigermaßen ratlos, wie sie einerseits das Versprechen an 175.000 Mitarbeiter einhalten und gleichzeitig die anderen Länder besänftigen kann. Bisher ist von der TdL aber kein Einlenken erkennbar: Die Mitgliederversammlung der TdL gehe davon aus, „dass das Land Berlin sich satzungskonf...
