Österreichs Kanzler unterstützt Widerstand gegen Verbrenner-Aus

WIEN (dpa-AFX) -In der Debatte um ein Aus für neue Verbrenner-Fahrzeuge in der Europäischen Union hat sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer auf die Seite der deutschen Regierung gestellt. "Auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen", falls das Thema bei einem EU-Gipfel besprochen werde, sagte der konservative Regierungschef am Freitag. "Welche Zukunftsvision ist das, wo man den Verbrennungsmotor ins Out stellt und sich dann nur mehr auf einen Antriebsmechanismus fokussiert?", fragte Nehammer mit Blick auf synthetische Treibstoffe.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Oktober geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stoppte die für vergangenen Dienstag vorgesehene Entscheidung der EU-Staaten.

Nehammers Aussagen waren Teil seiner "Rede zur Zukunft der Nation". Darin forderte er bis 2030 unter anderem eine Halbierung der Sozialhilfe für ausländische Neuankömmlinge und Verschärfungen für junge Arbeitslose, sowie eine bessere digitale Ausbildung an Schulen. Um den Ärztemangel zu bekämpfen, schlug Nehammer auch mit Blick auf die vielen deutschen Medizinstudenten an österreichischen Universitäten eine Berufspflicht in Österreich nach dem Studienabschluss vor.

In Österreich stehen im Herbst 2024 die nächsten Parlamentswahlen an. In den jüngsten Meinungsumfragen liegt die konservative Kanzlerpartei ÖVP mit 19 Prozent nur an dritter Stelle, hinter der rechten FPÖ (29 Prozent) und der sozialdemokratischen SPÖ (26 Prozent).