Rettungsfonds Soffin nimmt Milliarden durch Gebühren ein

Gebühren für Garantien angeschlagener Banken haben Milliarden in die Kassen des Rettungsfonds Soffin gespült.

Seit seiner Gründung im Zuge der Finanzkrise vor fünf Jahren nahm der Soffin dadurch insgesamt 2,15 Milliarden Euro ein, wie die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) mitteilte.

Am Freitag gab die Düsseldorfer Hypothekenbank die letzte Liquiditätsgarantie im Volumen von 1,1 Milliarden Euro zurück. Allerdings stützen die deutschen Steuerzahler mehrere Banken noch mit Eigenkapitalhilfen von insgesamt rund 17,1 Milliarden Euro.

Insgesamt hatte der Soffin neun Finanzinstituten Garantien mit einem Spitzenvolumen von 168 Milliarden Euro gewährt. Der Rettungsfonds musste keine der Garantien einlösen. «Das Ergebnis für den Steuerzahler ist uneingeschränkt positiv», sagte FMSA-Chef Christopher Pleister.

Nach wie vor stehen allerdings Milliarden für die Eigenkapitalhilfen im Feuer. Diese verteilen sich auf Hypo Real Estate HRE (HRE/9,8 Mrd Euro), Commerzbank (5,1 Mrd Euro), die WestLB-Nachfolgerin Portigon (2,0 Mrd Euro) und den Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank (300 Mio Euro/Stand: 30. November).

Trotz der Gebühreneinnahmen, die in den jeweiligen Jahresabschluss einfließen, ist das Engagement riskant. Seit seiner Gründung im Zuge der Finanzkrise Ende Oktober 2008 bis zum Abschluss des vergangenen Jahres häufte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) 21,5 Milliarden Euro Verlust an. Eine Endabrechnung wird aber erst in einigen Jahren möglich sein, wenn alle Geschäfte abgeschlossen sind.

Für etwas Hoffnung sorgte die Bilanz 2012. Erstmals machte Deutschland mit der Rettung seiner Banken in einem Gesamtjahr Gewinn: 580 Millionen Euro Überschuss wies der Soffin aus. Ein Jahr zuvor hatte die Griechenland-Umschuldung noch ein tiefes Loch gerissen, damals standen 13,1 Milliarden Euro Verlust in den Büchern.

Der Bund hatte den Fonds nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eingerichtet, ursprünglich ausgestattet mit 480 Milliarden Euro: 400 Milliarden Euro für Garantien und 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. Der Soffin haftet mit Steuergeld für potenzielle Risiken.