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Wissing nennt Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz enttäuschend

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz der Länder als enttäuschend bezeichnet. Sie gäben für die Bürgerinnen und Bürger keine Antwort auf die Frage, wie es mit dem ÖPNV weitergehe, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik Lösungen präsentiert und nicht Verantwortungen verschiebt."

Er stehe zu Gesprächen bereit, wie der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver und digitaler werden könne, sagte der Minister. Dessen Organisation sei Aufgabe der Länder. Wissing wiederholte seine Forderung nach Strukturreformen im ÖPNV und verwies auf eine Arbeitsgruppe.

Die Verkehrsminister der Länder hatten den Bund aufgefordert, "zeitnah" einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets vorzulegen. Sie verlangten zudem deutlich mehr Geld vom Bund.

Wissing sagte, die Verkehrsministerkonferenz der Länder sei "kein Erfolg" gewesen. Er halte viel davon, bei dem vereinbarten Fahrplan zu bleiben - die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu Reformen im ÖPNV sollen im Oktober vorliegen. "Wer erst über Geld redet, der wird die Reformen nie erreichen", sagte Wissing. Es gehe nicht nur um finanzielle Fragen, sondern es gehe vor allen Dingen um strukturelle Fragen. "Und die müssen jetzt am Anfang stehen. Ich bin etwas erstaunt, dass das immer wieder verweigert wird."