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Wiener Konservative im Rechtsstrudel: Fünf Themen des Tages

(Bloomberg) -- Márton Éder über österreichische Neuwahlfantasien. — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages täglich direkt in ihre Mailbox.

Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:

Kanzler versucht Befreiungsschlag

Das Strategietreffen von AfD-Politikern mit rechtsextremen Vordenkern, das in Deutschland die Gemüter erregt und mobilisiert, hat wieder einmal die engen Beziehungen der Rechtsausleger im deutschsprachigen Bereich in Erinnerung gerufen. Heißt das Bonmot eigentlich, dass man vor dem Weltuntergang nach Wien ziehen solle, weil dort alles zehn Jahre später passiert, ist es in diesem Bereich seit dem Aufstieg der FPÖ vor dreißig Jahren bekanntlich umgekehrt. Fünf Jahre nach dem Ibiza-Skandal und über zwei Jahre nach dem Rücktritt des entzauberten Wunderkinds Sebastian Kurz sieht es heuer so aus, als schlafwandelten Österreich und sein konservativer Regierungschef in einen Rechts-Strudel.

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Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP wird am Freitagnachmittag vor rund 1.500 Anhängern versuchen, das Ruder noch einmal herumzureißen. Sein “Österreich-Plan” soll ihm aus dem fast schon Scholz-reifen Umfragetief helfen, in dem die ÖVP auf einem demütigenden dritten Platz liegt, neun Prozentpunkte hinter der seit bald einem Jahr führenden FPÖ. Die bereits die ganze Woche häppchenweise durchgestochenen Themen seiner Rede lassen keinen Zweifel, wo Nehammer auf Stimmenfang gehen will: Gender-Verbot, harte Politik gegen Einwanderung, Steuersenkungen.

Was Nehammer bis jetzt offengelassen hat, ist der Schachzug, der seit Wochen durch die Wiener Kaffeehäuser und Gazetten geistert und der am Freitag von der einflussreichen Kronen Zeitung unterstützt wurde: seine Koalition mit den Grünen aufzukündigen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Das würde es Nehammer zwar ermöglichen, eine schmerzhafte Niederlage bei den EU-Wahlen im Juni zu vermeiden, würde aber auch bedeuten, dass die FPÖ auf dem (bisherigen) Höhepunkt ihrer Popularität in den Wahlkampf zieht.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Alexander Kell, Rainer Bürgin und Stephan Kahl: Falkenhaftes Räuspern, Kreml-Testballon, Porsche geht all in, hier rauf, da runter, und Sparkassen auf Kuschelkurs.

Falkenhaftes Räuspern

Nach dem EZB-Tag ist EZB-Tag, weil die Granden der nationalen Euro-Zentralbanken ihren jeweiligen Gemeinden noch die eigene Exegese des Ratsentscheids predigen wollen. Dieser sei nicht als taubenhafter Schwenk aufzufassen, sagte der Kroate Boris Vujčić. Damit reagierte er auf erhöhte Zinssenkungswetten, nachdem Präsidentin Lagarde diesen verhaltener entgegengetreten war als erwartet. Die Märkte fassten derzeit alles, was man sagt, als dovish auf, sagte er auf Bloomberg TV. Dort mahnte auch der lettische Notenbankchef zur geldpolitischen Geduld. Eine verfrühte Zinssenkung wäre der schwerwiegendste Fehler, den die EZB jetzt machen könnte, so Martins Kazaks. Diese Sichtweise wird laut BI durch die heutigen Kreditvergabedaten gestützt. Und die monetären Indikatoren für Dezember fielen stärker aus als erwartet. Zu einem Thema, bei dem die EZB nichts zu melden hat, äußerte sich der Italiener Fabio Panetta: man möge, zum Wohle der Gemeinschaftswährung, mehr Schulden mit gemeinsamer Haftung machen, so der Chef der Notenbank des Landes mit der zweithöchsten Staatsverschuldung (relativ zum BIP) in der Eurozone. Es brauche safe assets.

Kreml-Testballon

Wladimir Putin lotet dem Vernehmen nach aus, ob die USA zu Gesprächen über die Beendigung des von ihm begonnenen Krieges in der Ukraine bereit sind. Über indirekte Kanäle sei Washington signalisiert worden, Moskau könnte sein Beharren auf dem Neutralitätsstatus der Ukraine aufgeben — und womöglich sogar den Widerstand gegen eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Bedingung ist laut Kreml-nahen Kreisen, dass Kiew den Umstand akzeptiert, dass sich Russland inzwischen 18% des Staatsgebiets einverleibt hat. Von US-Seite hieß es, man wisse nichts von einer solchen Initiative. Über Verhandlungen mit dem Kreml müsse die Ukraine entscheiden. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj indessen will noch immer alle russisch besetzten Gebiet zurückerobern und wollte Moskau zu einer in diesem Monat geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz nicht einladen. Putins Geheim-Initiative könnte vor allem eins bezwecken: Die Unterstützer Kiews zu spalten. Eine EU-Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine könnte nächste Woche zustande kommen.

Porsche geht all in

Porsche hat mit der Elektro-Version des Macan den ersten batteriebetriebenen SUV der Zuffenhausener vorgestellt — pünktlich zur Abkühlung des E-Auto-Marktes, der nun weniger vom Steuerzahler subventioniert wird. Was für den Macan wohl weniger ausschlaggebend ist, fängt er preislich doch erst bei 84.100 Euro an. Der — nun auslaufende — Verbrenner-Macan verkaufte sich 2023 besser als alle anderen Porsche-Modelle mit Ausnahme des größeren Cayenne. Der E-Macan ist das zweite E-Modell von Porsche nach dem 2019 vorgestellten Taycan. Softwareprobleme verzögerten das neue Modell um etwa zwei Jahre. Beim Macan setzt Porsche also alles auf die Elektro-Karte, obwohl Finanzvorstand Meschke davon ausgeht, dass sich das von Brüssel betriebene 2035er Verbrenner-Aus verschieben könnte. Dazu gebe es “derzeit viele Diskussionen”, sagte er Donnerstag in Singapur. BMW sieht das Verbrenner-Plateau zwar als erreicht an, setzt aber weiter auf die Technologie — nur nicht mehr in München. Teslas jüngster Absturz angesichts der E-Auto-Ernüchterung hat die Firma jetzt auch weniger wertvoll als Eli Lilly gemacht — Fettreduktion schlägt Mobilität. Aber Elon Musk hat ja noch mehr Eisen im Feuer.

Hier rauf, da runter

Für den Schweizer Pharmazulieferer Lonza ging es an der Börse heute so stark voran wie noch nie. Zeitweise kletterten die Titel knapp 15% angesichts der Nachricht, dass der Konzern bei der Suche nach einem permanenten CEO vorangekommen ist und in den nächsten Monaten eine Entscheidung bekanntgeben will. Konzernpräsident Albert Baehny hatte erneut als Notlösung einspringen müssen, nachdem Pierre-Alain Ruffieux Ende September 2023 das Handtuch geworfen hatte. Der Rückzug war bei Lonza der dritte überraschende Chefabgang in rund fünf Jahren. Ein hochkarätiger neuer Konzernpräsident ist mit dem Ex-Unilever-Finanzchef Jean-Marc Huet schon gefunden. Einen Kursrutsch um 12% gab es im vorböslichen US-Handel bei Intel, da der Quartalsausblick des Chipriesen Zweifel am Erfolg der Turnaround-Bemühungen nährte. Während Wettbewerber vom KI-Boom profitieren, kämpft Intel mit Schwäche im Datenzentrengeschäft aber auch einer Abkühlung bei Komponenten für selbstfahrende Autos.

Sparkassen auf Kuschelkurs

Der zum Jahreswechsel ausgeschiedene Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis hat unterm Strich einen guten Job gemacht. Da sind sich viele in der Finanzgruppe einig. Und dennoch wird seine Amtszeit immer einen Makel tragen: Sein Scheitern beim selbstgesteckten Ziel, ein Sparkassen-Zentralinstitut zu schaffen. Viele in der Gruppe hatten die damit einhergehende Idee von Fusionen nicht mitgetragen, etwa ein Zusammengehen von Helaba und DekaBank. Nachfolger Ulrich Reuter agiert daher schlau, wenn er bei dem Thema mildere Töne anschlägt. Bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend in Frankfurt erklärte er, solche Zusammenschlüsse könne man nicht verordnen, geschweige denn mit Gewalt erzwingen. Er macht die Schaffung eines Zentralinstituts damit nicht zu einem seiner Ziele, zumindest nicht für den Moment. Das hatte er bereits vergangene Woche vor Sparkassen-Vorständen angedeutet, als er die neue Geschäftsstrategie der Gruppe skizzierte. Eines der zentralen Themen dabei: Die Kunden wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken, nachdem die Sparkassen in den vergangenen Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt waren.

Was sonst noch so passiert ist

  • Schuldscheinmarkt schäumt

  • DWS-Sonderdividende

  • HCOB-Flugzeugdeal

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