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Weil sieht Rückgang der Tarifbindung als Gefahr für den Standort

HANNOVER (dpa-AFX) -Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die sinkende Tarifbindung als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. "Das kann nicht so weitergehen, weil damit wesentliche Grundfesten ins Wanken geraten", sagte er am Donnerstag auf der 5. Niedersächsischen Betriebs- und Personalrätekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hannover. Die Erhöhung der Tarifbindung im Land werde daher ein wichtiger Punkt im geplanten "Masterplan Gute Arbeit", den das Land im kommenden Jahr vorlegen will, kündigte Weil an: "Sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingung und auch gutes Geld. Das sind die drei Säulen für gute Arbeit."

Die Bedeutung von Tarifbindung und Arbeitnehmermitbestimmung in Zeiten des Fachkräftemangels war das zentrale Thema der Konferenz, zu der 200 Betriebs- und Personalräte aus ganz Niedersachsen nach Hannover gekommen waren. Mehr Tarifbindung und den Ausbau der Arbeitnehmerrechte im Betrieb sieht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi als wichtige Voraussetzungen, um im Wettbewerb um Arbeitskräfte bestehen zu können. Den sinkenden Anteil tarifgebundener Unternehmen betrachtet sie mit Sorge.

Einer Erhebung des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr 58 Prozent aller Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Zehn Jahre zuvor waren es noch 63 Prozent. "Wenn immer weniger Betriebe mitbestimmt sind und immer weniger Beschäftigte unter eine Tarifbindung fallen, dann droht eine Spaltung der Gesellschaft", warnte Fahimi und betonte, es brauche mehr Mitbestimmungsrechte und mehr Tarifbindung.

Weil sieht hier auch das Land in der Pflicht: "Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Auftraggeber. Da können wir mit gutem Beispiel vorangehen." Etwa über das Tariftreuegesetz, dass öffentliche Aufträge an Tariflohn bindet. Zugleich forderte Weil eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Deutschland stehe.

Hinsichtlich der gerade laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, bei denen das Land als Arbeitgeber am Tisch sitzt, hielten sich Weil sowie Arbeits- und Sozialminister Andreas Philippi (SPD), der bei der Konferenz die Eröffnungsrede hielt, jedoch bedeckt. Die Gewerkschaften Verdi, GEW und die Gewerkschaft der Polizei hatten zu einer Kundgebung vor dem Veranstaltungshotel vor Konferenzbeginn aufgerufen, um für ihre Forderung von 10,5 Prozent mehr Gehalt zu werben. "Ich hoffe, uns gelingt eine schnelle und faire Einigung", sagte Philippi dort zu den Versammelten. Zur konkreten Forderung wollte sich der Minister aber nicht äußern. Am Nachmittag kamen Arbeitgeber und Gewerkschaft in Potsdam zu ihrer zweiten Verhandlungsrunde zusammen.