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WDH/FDP-Chef Lindner: Über Corona-Maßnahmen müssen wieder Parlamente entscheiden

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(Tippfehler berichtigt: "der Corona-Konferenz" rpt "der Corona-Konferenz" im ersten Satz.)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Corona-Konferenz von Bundesregierung und Länder-Ministerpräsidenten hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gefordert, nicht länger die Parlamente zu umgehen. Dafür seien die Lage und die Entscheidungen zu ernst, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Regierungen entscheiden allein über weitgehende Beschneidungen der Freiheit. Eine Debatte findet im Parlament zuvor nicht mehr statt. Der Deutsche Bundestag ist in eine Beobachterrolle geraten. In Grundrechte darf aber nur durch das Parlament eingegriffen werden."

Die Exekutive habe sich offenbar an diesen Ausnahmezustand gewöhnt, denn kritische Nachfragen und präzise Begründungen seien unbequem, kritisierte Lindner. Die Sonderbefugnisse seien aber längst nicht mehr nötig, da eine geordnete Beratung im Bundestag möglich wäre oder ohnehin Länder und Kommunen entschieden. "Der Bundestag muss deshalb seine Rechte wieder geltend machen. Die Übertragung von Kompetenzen auf die Regierung in der pandemischen Notlage nationaler Tragweite muss beendet werden. Das ist eine Frage der Selbstachtung des Parlaments."

Lindner kritisierte auch, dass bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder nicht die umstrittenen Beherbergungsverbote gekippt wurden. "Damit bleibt ein massiver Eingriff in Grundrechte bestehen. Dabei geht die Gefahr von Massenveranstaltungen ohne Schutzkonzept oder Besäufnissen aus, nicht vom Familienurlaub oder Geschäftsreisen." Lindner warnte, wer unwirksame Beschneidungen der Freiheit verlängere, gefährde die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. "Die Regierungen balancieren damit auf der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Wir sind gespannt auf die ersten Urteile von Gerichten."