Wüst macht bei Flüchtlingskosten Druck auf Scholz

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu schneller finanzieller Unterstützung beim Thema Flüchtlinge gedrängt. "Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Sowohl Länder als auch Kommunen stießen angesichts steigender Flüchtlingszahlen an ihre Grenzen.

"Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können", sagte Wüst. "Anstatt sein Versprechen einzuhalten und die Länder finanziell zu unterstützen, scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen, und macht nichts." Bei den Beratungen der Länderchefs am Donnerstag in Berlin geht es unter anderem um die Verteilung von Geflüchteten sowie die Finanzierung bei der Unterbringung. Wüst ist stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.