Wüst warnt vor parteipolitischem Taktieren bei Corona-Impfpflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten dringen auf die zügige Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. "Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan vorliegen wird", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Freitag nach einer Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Impfpflicht in den vergangenen Wochen bereits für Februar avisiert, unterstrich der CDU-Politiker. In einer so zentralen Frage der Pandemie-Bekämpfung dürfe jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass parteipolitisch taktiert werde.

Scholz hatte zuvor betont: "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind". Er fühle sich "maximal unterstützt." Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe.