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Verbände kritisieren geplante Hersteller-Beteiligung an Müllgebühren

BERLIN (dpa-AFX) -Mehrere Industrieverbände kritisieren die geplante Einführung einer Sonderabgabe auf bestimmte Einwegplastikprodukte scharf. Der Vorschlag, die Hersteller künftig zur Kasse zu bitten, komme "zur Unzeit", heißt es in einer Mitteilung von sieben Verbänden, darunter auch der Handelsverband Deutschland (HDE), die der dpa vorliegt.

Nach den Plänen der Bundesregierung, die an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden sollen, sollen Hersteller von Einwegplastik-Produkten, wie etwa Zigarettenkippen oder Getränkebecher, künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Beseitigung der entsprechenden Abfälle in Parks und Straßen beteiligen.

Die Wirtschaft sei derzeit "vollständig damit ausgelastet", den Betrieb trotz stark steigender Energiepreise aufrechtzuerhalten, erklären die Verbände. Das Vorhaben der Regierung, einen solchen Fonds einzurichten, widerspreche auch dem zugesagten "Belastungsmoratorium", heißt es weiter. Damit habe sich die Bundesregierung verpflichtet, "unverhältnismäßige Bürokratie in der aktuellen Krise" zu vermeiden.

Die sieben Verbände plädieren des Weiteren dafür, dass die betroffenen Branchen die Kostenfrage unter sich regeln. Dass stattdessen das Umweltministerium und das Umweltbundesamt (UBA) eine zentrale Rolle spielen wollten, sei nicht verständlich. "Nach dem aktuellen Vorschlag sollen die Kosten (...) allein vom Umweltministerium festgelegt werden. Und das UBA soll festlegen können, wer wofür zahlen soll. Das hat nichts mehr mit dem Prinzip der Herstellerverantwortung zu tun", kritisiert etwa Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Aus seiner Sicht sollten Wirtschaft und Kommunen die zentralen Akteure sein.

Hintergrund des Vorhabens ist die EU-Einwegkunststoffrichtlinie, nach der die Mitgliedstaaten die Verantwortung der Hersteller national umzusetzen haben. Diese betrifft etwa Mitnehmbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons oder Tabakfilter.

Die genaue Art und Höhe der geplanten Abgabe steht aber noch nicht fest. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will sich am Mittag zu den Ergebnissen der Kabinettsberatungen über den Entwurf äußern.