Wie die USA ihre Dollar-Weltwährung ins Zeitalter von Libra retten wollen

Die US-Regierung lässt erforschen, ob Kryptowährungen die Dollar-Dominanz untergraben. Doch die digitalen Systeme könnten der Supermacht sogar nützlich sein.

Der Social-Media-Konzern Facebook treibt unbeirrt seine Pläne für eine neue globale Kryptowährung namens Libra voran. Am 16. April hat die in Genf ansässige Libra Association, die die neue Währung verwalten soll, formell den Antrag auf eine Lizenz für ein Zahlungsverkehrssystem bei der Schweizer Finanzaufsicht FINMA gestellt. Außerdem teilte sie am 6. Mai mit, dass die Mitglieder der Vereinigung das für die kurzfristigen operativen Ausgaben nötige Geld eingezahlt hätten und verkündete die Berufung eines ersten CEO.

Die Libra Association ist ein Gemeinschaftsprojekt von Facebook mit einer Reihe weiterer großer Unternehmen aus dem Finanz- und Digitalbereich.

In Europa kritisieren Notenbankvertreter und Politiker das Libra Projekt vor allem, weil sie darin einen Angriff privater Unternehmen auf die staatliche Oberhoheit über das Geldwesen sehen. „Eine private Weltwährung werden wir nicht zulassen, das Währungsmonopol muss in der Hand der Staaten bleiben“, donnerte jüngst Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

In den USA fokussiert sich die Sorge der Währungsverantwortlichen und Politiker vor allem auf die Frage, ob die neue Währung ein Schlupfloch für illegale Finanzgeschäfte bieten könnte, um der immer engeren Aufsicht im traditionellen Bankgeschäft zu entkommen.

Im letzten Jahr hatte US-Finanzminister Stephen Mnuchin Libra als Bedrohung der Nationalen Sicherheit bezeichnet. Facebook-Chef Mark Zuckerberg musste unter Eid versichern, dass man nur nach grünem Licht der Regulierer in den USA und anderen Ländern starten werde.

Forschungsprojekt "Verlust der Dollardominanz"

Wie ernst die US-Regierung währungspolitische Bedrohungen der nationalen Sicherheit nimmt und wo sie diese Bedrohung sieht, macht eine Ausschreibung für Wissenschaftler deutlich, die jüngst auf der Website Zintellect lief. Dort werden Drittmittel für Forschungen ausgeschrieben, die von nationalem Interesse sind.

Das Büro des Direktors der nationalen Geheimdienste erläutert in der Ausschreibung, dass Verfechter von Kryptowährungen umwälzende Entwicklungen erwarten. Sie sagten voraus, dass entweder eine globale Kryptowährung, also zum Beispiel Libra, oder eine staatliche Digitalwährung, wie sie von China bereits getestet wird, die Vormachtstellung des Dollar beenden. „Die USA sollten sich auf Szenarien vorbereiten, die den Dollar als Weltreservewährung unterminieren könnten und einen Plan erstellen, wie solche Szenarien bewältigt werden können.“

Die Wissenschaftler, die den Auftrag mit dem Titel „Evaluating the Impact of U.S. Dollar Losing its Status as World Reserve Currency“ bekommen, sollen die wahrscheinlichsten Szenarien für den Verlust der Dollar-Vorherrschaft beschreiben und die Schäden, die sich daraus für die US-Wirtschaft und die nationale Sicherheit ergeben, darlegen.

Ganz ahnungslos sind die Auftraggeber allerdings in dieser Hinsicht nicht, stellen sie doch in der Ausschreibung fest: „Der Status des Dollar als Weltreservewährung ist lebenswichtig für die internationale Sicherheit. Er ermöglicht den USA, all jenen Sanktionen aufzuerlegen und diese durchzusetzen, die internationale Verträge oder Gesetze brechen.“

Solche Sanktionen würden gegen Länder oder deren Bürger verhängt, die Waffenprogramme vorantreiben, die als gefährlich für die internationale Gemeinschaft eingeschätzt werden. „Dadurch, dass US-Dollar-Transaktionen in den USA abgewickelt werden, bekommen US-Strafverfolger die rechtliche Handhabe, Kriminelle oder Finanzverbrechen wie Geldwäsche, Betrug oder Terrorfinanzierung zu untersuchen, anzuklagen und zu verurteilen.“

Libra Chef ist Experte für Finanz-Sanktionen

Der neue CEO der Libra Association jedoch hat einen Hintergrund, der ihn prädestiniert, die Sorgen der US-Regierung auszuräumen und Libra wie einen Verbündeten erscheinen zu lassen. Stuart Levey, derzeit Chefjustiziar der internationalen Großbank HSBC, war unter den Präsidenten Bush und Obama Erster Staatssekretär im Finanzministerium mit Zuständigkeit für Terrorismus und finanzielle Aufklärung.

„Levey war verantwortlich für die Abwehr finanzieller Bedrohungen der USA und für die Verteidigung der Integrität des Finanzsystems“, heißt es in der Pressemitteilung der Association. Er habe das Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) geleitet, das Sanktionen verhängt und durchsetzt – und er habe die Umsetzung aller US-amerikanischen Zivilgesetze gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch das Netzwerk zur Bekämpfung von Finanzverbrechen (FinCEN) gesteuert.

FinCEN ist ein Büro des US-Finanzministeriums, das Sicherheits- und Polizeibehörden, Regulierer und Finanzinstitute national und international vernetzt.

Auch eine Änderung der Pläne für die Libra-Währung, die mit einem neuen Weißbuch im April verkündet wurde, könnte dazu beitragen, Libra vom Sorgenkind zum Alliierten der US-Regierung in Sachen nationale Sicherheit zu machen. Statt Libra wie bisher angekündigt an einen Korb großer Währungen zu koppeln, soll das System zunächst an einzelne Währungen wie den Dollar, Euro und Yen gebunden werden.

Damit kann der Dollar seine Vorteile auch innerhalb des Libra-Zahlungsverkehrssystems weiter ausspielen und geht nicht in einem Währungskorb auf.

Erfolgsaussichten werden dem Libra-Projekt vor allem deshalb gegeben, weil es mit den über zwei Milliarden Nutzern von Facebook-Diensten weltweit auf eine große potenzielle Nutzerbasis zugreifen kann. Da die zumindest außerhalb Chinas mit weitem Abstand größten sozialen Netzwerke und Digitalkonzerne wie Amazon und Google in den USA beheimatet sind, könnte eine neue Kryptowährung wie Libra auf Dollarbasis, wenn sie sich weltweit durchsetzt, die Fähigkeit der US-Regierung sogar stärken, Finanz-Sanktionen durchzusetzen.

Übertriebene Sorgen der USA?

Libra-Kritiker Peter Bofinger, Ökonomieprofessor an der Universität Würzburg, hält allerdings die Möglichkeit, dass der Dollar in den nächsten zehn Jahren seine Dominanz einbüßen könnte, für eher theoretischer Natur.

„Als Reservewährung für Zentralbanken, die eine absolut sichere Anlage wollen, ist der Dollar auf absehbare Zeit konkurrenzlos“, stellt er fest. Hier sei auch eine chinesische Digitalwährung, die schon recht weit gediehen sein soll, keine ernsthafte Gefahr. Denn wegen der chinesischen Überschüsse im Außenhandel gebe es nicht genug sichere chinesische Anleihen im Ausland, über die man Geld in Renminbi anlegen könnte.

Auch die Rolle der „Vehikelwährung“ auf dem Devisenmarkt sei dem Dollar kaum zu nehmen. Darunter versteht man, dass beim Tausch von zum Beispiel Zloty in Euro ein Umtausch von Zloty in Dollar und dann von Dollar in Euro zwischengeschaltet wird.

Was den Dollar als Wertspeicher für private Vermögen angeht, so zeige der stark zunehmende Umlauf an Dollarnoten, dass auch diese Rolle der US-Währung nicht bedroht sei.

Für wichtiger als die Währungsfrage hält Bofinger die Kontrolle über die Zahlungssysteme, die derzeit bei fast allen großen Systemen in den USA liege. „Mann muss sich schon fragen, ob man ein europäisch kontrolliertes System haben will oder ein globales System, das gemeinsam kontrolliert wird“, gibt er zu bedenken.