Unionsfraktionsvize fordert Einigung bei EU-Wiederaufbaufonds

BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katja Leikert, hat EU-Mitgliedsstaaten und Europaparlament aufgerufen, ihre Differenzen über das Corona-Hilfspaket umgehend auszuräumen. Wenn sich die beiden Seiten "nicht umgehend auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, werden die Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds nicht vor dem Sommer 2021 abrufbar sein", sagte Leikert der Deutschen Presse-Agentur.

"Der Fonds ist eine Nothilfe - insbesondere die von der Wirtschaftskrise stark Betroffenen benötigen dringend die Gelder in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro", sagte die CDU-Politikerin und erinnerte daran, dass die 27 nationalen und weitere regionale Parlamente allesamt der Einigung aus Brüssel zustimmen müssten.

Die langwierigen Verhandlungen zum Wiederaufbauinstrument zwischen den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament gefährden den Zeitplan der Auszahlung. Die nächsten Verhandlungsrunden stehen am 5. und 8. Oktober an.

"Wir dürfen die Solidarität, die wir in der EU in den schwersten Monaten seit ihrer Gründung gelebt haben, nicht aufs Spiel setzen", warnte Leikert. "Wir können in Europa nur gemeinsam gestärkt aus der Krise kommen." Alle beteiligten Akteure müssten ihre Haltungen kritisch überdenken und Blockaden lösen. "Die Bürger erwarten zu Recht ein handlungsfähiges Europa, das gerade in Krisenzeiten wie diesen, schnell reagiert."