Union sieht 'Warntag' für den Bundesfinanzminister

KARLSRUHE (dpa-AFX) -Die Union sieht Zweifel an einer nachträglichen Umwidmung von Geld aus dem Bundeshaushalt nach dem Scheitern ihres Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht nicht ausgeräumt. Man bleibe dennoch zuversichtlich, was den Ausgang der Hauptsache angehe, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Donnerstag in Berlin. Das Gericht habe schon in seiner jetzigen Entscheidung "sehr dezidiert Fragen und auch Zweifel" erkennen lassen. Insoweit sei es nun nicht nur ein Warntag für die Bevölkerung, an dem Sirenen ausprobiert werden, sondern "auch ein Warntag für den Bundesfinanzminister".

Dessen Politik entferne sich zunehmend von einer ordentlichen Haushaltspolitik, die vor allen Dingen jährlich arbeite, sagte Middelberg. Sie werde umgestellt "auf eine Art Vorratswirtschaft, bei der auf Vorrat unbestimmte Mengen an Krediten aufgenommen werden, die man dann erst in späteren Jahren zur tatsächlichen Finanzierung braucht". Die Karlsruher Entscheidung sei "sicher kein grünes Licht für den Bundesfinanzminister, sondern die Ampel zeigt hier eher auf Tiefgelb", sagte der CDU-Politiker.

Das höchste deutsche Gericht war einem Eilantrag der Union nicht gefolgt, die Übertragung einer Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die Fragen aber in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte (Az. 2 BvF 1/22). Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder im Bundeshaushalt dürfen demnach zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden.