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Umweltschützer kritisieren Berlin als Bremser beim EU-Klimaschutz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Greenpeace hat Deutschland als Bremser beim Klimaschutz in der Europäischen Union angeprangert. Die Bundesregierung müsse endlich ihre "unwürdige Zurückhaltung" aufgeben und eine deutliche Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 mittragen, forderte Klimaexperte Andree Böhling am Mittwoch vor der Vorstellung des EU-Klimagesetzes in Brüssel.

In dem geplanten EU-Gesetz soll als Ziel für 2050 "Klimaneutralität" festgeschrieben werden - bis dahin sollen also in der EU alle Treibhausgase eingespart oder ausgeglichen werden. Umweltschützer beklagen jedoch, dass noch kein neues Etappenziel für 2030 gesetzt wird.

Die Verschärfung dieses kurzfristigen Ziels ist in der EU umstritten, weil rasch spürbar härtere Auflagen für Industrie, Energieversorger, Landwirtschaft und privaten Haushalte nötig würden. Deutschland hat bislang keine Position, auch weil sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) uneins sind.

"Die Bundesregierung droht die EU beim Klimaschutz mit ihrer Halbherzigkeit zu infizieren", meinte Böhling. "Wenn Ursula von der Leyen hehre Fernziele für 2050 verspricht, ohne dafür die notwendigen Schritte und Maßnahmen zu benennen, bleibt Europa ein Statist im Kampf gegen die globale Klimakrise."