Ukraine: Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten fortgesetzt

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) -Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine sind am Montag trotz teilweisen Beschusses von ukrainischer Seite fortgesetzt worden. Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland enden an diesem Dienstag. Im südukrainischen Gebiet Cherson soll örtlichen Angaben nach die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent bereits erreicht worden sein. Dort hätten mehr als die Hälfte der rund 750 000 Wahlberechtigten abgestimmt, teilte die Vorsitzende der Wahlkommission, Marina Sacharowa, am Montag nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit.

Auch im benachbarten Gebiet Saporischschja soll die Beteiligung den Organisatoren nach bereits bei mehr als 50 Prozent liegen. Zuvor soll diese Marke auch in den Gebieten Luhansk und Donezk mit mehr als 70 Prozent bereits deutlich überschritten worden sein. Russland erwartet eine Zustimmung von 80 bis 90 Prozent der Menschen für einen Beitritt zu seinem Staatsgebiet.

Die Abstimmungen in den vier Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja begannen am Freitag. Die Stadt Donezk sei während der laufenden Abstimmung 115 Mal von der ukrainischen Armee beschossen worden, teilte Bürgermeister Alexej Kulemsin mit. Im Gebiet Saporischschja sei ein Wahllokal wegen Beschusses geräumt worden.

In der von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk" wurden unterdessen laut Wahlkommission zusätzliche 150 000 Stimmberechtigte zugelassen. Das seien Menschen, die sich nicht in den Wählerlisten wiedergefunden hätten. Ausgehend von den gemachten Angaben ergibt sich eine Zahl von rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten.

Es wird erwartet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Putin hatte betont, dass Moskau Attacken der Ukraine auf die Gebiete dann künftig wie Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet behandeln und sich mit allen Mitteln verteidigen werde. Der Westen bereitet neue Sanktionen vor als Reaktion auf die Annexion.