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Tschechisches Parlament billigt Strom- und Gaspreisbremse

PRAG (dpa-AFX) -Das tschechische Parlament hat grünes Licht für eine neue Strom- und Gaspreisbremse für Haushalte und Kleinabnehmer gegeben. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat als Oberhaus einer entsprechenden Novelle des Energiegesetzes zu. Präsident Milos Zeman muss die Änderung noch unterzeichnen, was aber als sicher gilt.

Privathaushalte und andere Kleinabnehmer wie Selbstständige sollen ab November umgerechnet maximal 24 Eurocent pro Kilowattstunde Strom und 12 Eurocent pro Kilowattstunde Erdgas bezahlen. Die Differenz zwischen Marktpreis und Preisdeckel soll den Versorgern erstattet werden. Die Kosten dafür werden auf mehr als vier Milliarden Euro geschätzt.

Die liberalkonservative Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala war wegen der stark steigenden Energiepreise schwer unter Druck geraten. Anfang September hatten 70 000 Demonstranten auf dem Wenzelsplatz in Prag den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gefordert.