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Trumps Finanzminister in Erklärungsnöten

Der US-Senat nimmt den designierten Finanzminister der Vereinigten Staaten, Steven Mnuchin, in die Mangel. Es geht um zahlreiche Zwangsversteigerungen und verheimlichte Millionen. Auch Kritiker halten ihm das vor.

Steven Mnuchin war nervös, seine Lippen zuckten hin und her, während die Fragen auf ihn einprasselten. Die demokratischen Senatoren wollten wissen, wie er Vermögenswerte in Höhe von 100 Millionen Dollar übersehen konnte? Warum er zunächst verschwiegen hatte, dass er einem Investmentfonds auf den Cayman Islands als Direktor vorstand? Und warum hat er als Bankeigentümer säumige Immobilienkreditnehmer ohne Rücksicht auf Härtefälle aus ihren Häusern geworfen? Nicht immer gelang es Mnuchin, eine überzeugende Antwort zu finden.

Dennoch ist es wahrscheinlich, dass der Banker und Investor die Anhörungen im Senat übersteht und der nächste Finanzminister der Vereinigten Staaten wird. Die Republikaner stellten sich am Donnerstag hinter ihn – wenn das so bleibt, wird es reichen. Falls Mnuchin aber gehofft haben sollte, mit einer deutlichen, parteiübergreifenden Mehrheit ins Amt gehoben zu werden, dürfte diese Hoffnung im stundenlangen Kreuzverhör gestorben sein.

Mnuchin hat eine Karriere an der Wall Street hinter sich. Er hat in Yale studiert und 17 Jahre lang für Amerikas führende Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet, bei der schon sein Vater einen hohen Posten bekleidete. 2002 schied Mnuchin aus und gründete mehrere Hedgefonds. Während der Finanzkrise nutzte er die Gelegenheit, die Pleitebank IndyMac zum Spottpreis zu erwerben. Diese Entscheidung hat ihm viel Geld eingebracht, aber auch den Beinahmen „König der Zwangsversteigerung“.

Niemand bezweifelt, dass Mnuchin ein erfolgreicher Spekulant ist. Auf 400 Millionen Dollar wird sein Vermögen geschätzt. Allerdings hat der 54-Jährige in seinem bisherigen Leben wenig Interesse daran gezeigt, etwas Anderes zu mehren als seinen Profit.

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„Der Finanzminister sollte jemand sein, der allen Amerikanern dient, einschließlich derer, die immer noch darauf warten, dass der wirtschaftliche Aufschwung ihre Gemeinden erreicht“, mahnte der demokratische Senator Ron Wyden. „Wenn ich mir Mnuchins Werdegang ansehe, braucht man schon einiges an Phantasie, um zu glauben, dass er ein solcher Finanzminister wäre.“

Mnuchin beteuerte, bei den Zwangsversteigerungen keine andere Wahl gehabt zu haben. Er räumte ein, Angaben zu seinem Vermögen und seiner Beteiligung an Offshore-Firmen zunächst vergessen zu haben. Dies sei jedoch nicht in trügerischer Absicht geschehen. Daher habe er den Fehler auch von sich aus korrigiert.

Außerdem versicherte er, er habe nicht persönlich von den Anteilen in Offshore-Firmen profitiert. Mnuchin will das Geld als Hedgefonds-Manager nur verwaltet haben – für „Pensionsfonds und gemeinnützige Organisationen“. Er versprach, mit dem Kongress daran zu arbeiten, Steueroasen trockenzulegen.

Viele Demokraten nehmen ihm das nicht ab. Sie befürchten, dass ein wirksamer Kampf gegen Steueroasen unter der neuen Regierung nicht möglich sein wird. Mnuchin ist nicht der einzige Großinvestor, den in sein Kabinett holen will. „Ein Kabinett wie dieses hat es noch nie gegeben“, sagt der künftige Präsident. In diesem Punkt widersprechen ihm die Demokraten ausnahmsweise nicht.

Die Aussagen Trumps von Anfang der Woche zu einem zu starken Dollar relativierte Mnuchin. Trump hatte am Montag eine jahrzehntelange Tradition in den USA gebrochen und gesagt, der Dollar sei zu hoch bewertet und schade amerikanischen Unternehmen. Mnuchin erläuterte nun, Trumps Einschätzung sei eine kurzfristige Betrachtung gewesen, langfristig brauche das Land eine starke Währung.

KONTEXT

Das Trump-Kabinett - Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den "Orden der Freundschaft" verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem "Avatar" und "Gravity" mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Arbeitsminister: Andrew Puzder (66)

Der Chef eines Fast-Food-Konzerns lehnt einen höheren Mindestlohn ab und befürwortet die Automatisierung in der Gastronomie.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.