Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin am Montag auf Anfrage mit. Das erst am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossene Gesetz muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Am Tag darauf tritt es in Kraft. Dies könnte am Mittwoch sein.

Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es danach aber vorerst nicht mehr.