SPD pocht auf Aufnahme 'maßgeblicher Zahl' von Migranten

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD lehnt den bisherigen Plan zur Aufnahme von Migranten von der griechischen Insel Lesbos in Deutschland als unzureichend ab. Die entsprechende Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei "inakzeptabel", teilten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitag in Berlin mit. Seehofer hatte angekündigt, dass Deutschland und neun weitere europäische Staaten 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen wollten. "Wir werden in der Koalition zeitnah ein Gespräch herbeiführen", so Esken und Walter-Borjans.

Die SPD will dabei über sofortige humanitäre Hilfe vor Ort sprechen, über die Aufnahme "eines maßgeblichen Anteils" der Menschen in Not und über die "Beendigung der Blockade der Aktion Seebrücke", also die Aufnahme von Flüchtlingen durch aufnahmebereite Kommunen. Thema bei dem Gespräch solle auch sein, wie eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Abschluss gebracht werden könne.

Die Ankündigung Seehofers, "100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus dem völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria nach Deutschland zu bringen, bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre", so Esken und Walter-Borjans. "Wir erwarten, dass Deutschland mehr tut." Sie forderten ein "unmissverständliches Signal" an Griechenland, "dass Deutschland eine maßgebliche Zahl von Flüchtlingen aus den Lagern evakuieren will". Deutschland müsse der griechischen Regierung ein deutliches Angebot machen. Nötig sei ferner, "dass Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft bis Ende nächster Woche bei den anderen EU-Mitgliedstaaten für eine Beteiligung an einem solchen Aufnahmeprogramm wirbt".