SPD: Koalition berät über Schritte gegen steigende Preise

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Ampelkoalition wollen nach Angaben der SPD an diesem Mittwoch über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen insbesondere von Gas und Energie beraten. "Es wird eine politische Debatte sein, um uns vor der Sommerpause über Wege zu späteren Entscheidungen auch klar zu werden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen an diesem Mittwochabend bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Koalitionsausschuss zusammen, wie es hieß. Mützenich sagte, beraten werden sollten dabei vor allem Konsequenzen des russischen Krieges in der Ukraine sowie die geplante "Konzertierte Aktion" zur anhaltend hohen Inflation.

Scholz hatte angekündigt, Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter zu einer "Konzertierten Aktion" zusammenrufen zu wollen. Dabei solle über Lösungen im Umgang mit der aktuellen Preissteigerung beraten werden. Der Begriff der "Konzertierten Aktion" ist aus den 60er Jahren bekannt, als der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller mit Vertretern von Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften Schritte gegen die damalige Wirtschaftskrise beriet.

Mützenich betonte: "Wir wollen uns nicht in die Tarifverhandlungen einmischen." Aber gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren wolle man die bestehenden Möglichkeiten erörtern. Angesichts der Situation auf dem Energiemarkt solle abgesteckt werden, "wie der Staat insgesamt handeln wird", sagte Mützenich. "Natürlich werden wir alle Instrumente noch einmal abwägen müssen."