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SPD-Fraktionsvize Miersch: Klöckner muss zu Agrarreform liefern

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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die digitale Agrarministerkonferenz (AMK) an diesem Freitag Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgerufen, schnellstmöglich konkrete Vorschläge für eine nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zu unterbreiten. "Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss endlich ihrer Rolle gerecht werden", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Es reiche nicht, "Fragenkataloge an die Länder zu verschicken".

Das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) habe "geliefert und Vorschläge öffentlich zur Diskussion gestellt", sagte Miersch. Es sei an der Zeit, dass auch Klöckner dieser Aufgabe nachkomme. "Die Vorzeichen für die AMK sind bisher nicht gut, es wird zu viel taktiert. Statt im Rahmen einer Taskforce auch die Umweltminister sowie Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft rechtzeitig einzubeziehen, bleibt die Ministerin dem Ressortdenken verhaftet", sagte Miersch.

Der SPD-Politiker forderte Klöckner auf, "noch im Februar die notwendigen Gesetzentwürfe" vorzulegen. Nur so könne Deutschland der EU-Kommission am 1. Januar 2022 fristgerecht einen nationalen Strategieplan für die Agrarpolitik vorlegen.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Der Abstimmungsprozess in Brüssel dauert aber noch an. Parallel müssen die EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von bestimmten Fristen nationale Pläne erarbeiten.

Ein Streitpunkt - sowohl national als auch auf europäischer Ebene - ist die Frage, wie und in welchem Umfang die milliardenschweren EU-Fördergelder für Landwirte künftig an Umweltauflagen geknüpft sein sollen. Viele Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig und befürchten Einbußen. Umweltschützer fordern eine viel umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik.

An diesem Freitag will Klöckner bei einer digitalen Sonderkonferenz mit den Agrarministern der Länder darüber beraten, wie die europäische Agrarreform künftig in Deutschland umgesetzt werden kann.