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SPD-Fraktionschef: Ampel will Landwirtschaft entlasten

BERLIN (dpa-AFX) -Die Ampel-Koalition hat der Landwirtschaft angesichts breiter Proteste Entlastungen versprochen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Montag nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände, die Koalition plane bis zur Sommerpause strukturelle Entscheidungen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben sollten. Zu einer Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag wolle die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause einbringen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, über die Frage, warum nicht mehr Einkommen auf den Höfen bleibe, müsse dringend geredet werden. Das sei nicht der Fall, weil die Marktmacht des Großhandels groß sei und Preise diktiert würden. Zudem sei über einen Tierschutzcent oder eine Tierschutzabgabe zu sprechen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte bürokratische Belastungen der Landwirtschaft. Es müsse faire Rahmenbedingungen geben. "Landwirtinnen und Landwirte sind Unternehmer." Sie wollten ihr Geld am Markt verdienen.

Die Bauern protestierten dagegen, dass die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will. Dazu gab es am Montag eine Großdemonstration in Berlin.