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SPD-Chef Walter-Borjans für weitere Hilfen, falls Teil-Shutdown anhält

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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für weitere finanzielle Hilfen ausgesprochen für den Fall, dass der coronabedingte Teil-Shutdown im Dezember bestehen bleibt. "Wir haben jetzt in die Kasse gegriffen, und wenn man dieselben Auflagen wieder weiterführen würde, dann müssen wir natürlich dafür auch einspringen", sagte Walter-Borjans am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Dafür hat Deutschland auch die Luft."

Bund und Länder hatten Zuschüsse von insgesamt rund 10 Milliarden Euro angekündigt für Betriebe, die vom coronabedingten Teil-Shutdown im November besonders betroffen sind, etwa Gastronomie- und Kultureinrichtungen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet nach eigener Aussage damit, dass die deutsche Wirtschaft spätestens Anfang 2022 wieder Vorkrisenniveau erreichen wird. Man könne davon ausgehen, dass derartige Prognosen zutreffen dürften, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im ARD-"Morgenmagazin". Er warb für Optimismus. "Wir brauchen ja auch Licht am Ende des Tunnels und das ist immerhin sichtbar."

Am Donnerstagnachmittag legen die Steuerschätzer zum dritten Mal in diesem Jahr eine Prognose über die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen vor. Es deutet sich an, dass Scholz eventuell etwas mehr Geld zu verteilen haben könnte als bisher angenommen. Zuvor hatte schon Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben.

Walter-Borjans und Scholz verteidigten die Befristung der Mehrwertsteuersenkung bis Ende dieses Jahres. Die Befristung sei auch deshalb so beschlossen worden, "damit man weiß, wenn ich davon Gebrauch machen will, dann muss ich mich jetzt ins Geschäft begeben und etwas kaufen", sagte Walter-Borjans. "In einer Krise muss man die Situation überwinden, dass alle auf bessere Zeiten warten", sagte Scholz. Seit Juli gelten für ein halbes Jahr niedrigere Mehrwertsteuersätze. Damit will die Bundesregierung in der Corona-Krise den Konsum ankurbeln.