SPD-Chef: Merkel und Unionsminister werden Aufgabe nicht gerecht

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unionsminister in der Corona-Krise scharf kritisiert. "Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt", sagte Walter-Borjans der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag) über den Koalitionspartner. Die derzeit besonders geforderten Verantwortungsträger in der Union würden "ihrer Aufgabe nicht gerecht". Er bezog sich damit besonders auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Bei beiden sei, "vorsichtig formuliert, eine Menge Luft nach oben."

So scharfe Worte eines Parteivorsitzenden über seinen Koalitionspartner sind eher ungewöhnlich - allerdings hat der Wahlkampf begonnen, am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Vieles werde derzeit von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Ministern ausgebügelt, führte Walter-Borjans weiter aus. "Je näher wir der Wahl kommen, desto mehr spürt man, dass es nicht nur auf das Wollen ankommt, sondern auch auf das Können." Und: "Die Leistung der Kabinettsmitglieder von CDU und CSU in dieser Regierung liegt nun wirklich erkennbar hinter der der SPD."