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Spanien kämpft mit 14 Milliarden Euro gegen die Coronakrise

Die Regierung beschließt Steuerstundungen für Mittelständler. Bei der Kabinettsitzung fehlten zwei Mitglieder – sie befinden sich in Quarantäne.

Die spanische Regierung greift in der Coronakrise vor allem kleinen Firmen und Mittelständlern unter die Arme. Premierminister Pedro Sánchez kündigte am Donnerstag an, dass sie ihre Steuern sechs Monate lange ohne Zinszahlungen aufschieben oder aufteilen können. Insgesamt bedeutet das 14 Milliarden Euro zusätzliche Liquidität für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. „Es geht darum, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit so wenig Einschränkungen wie möglich überleben“, sagte Sánchez in einer Pressekonferenz, die nur per Videoübertragung stattfand.

Nachdem am Donnerstagvormittag bekannt wurde, dass die spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero mit dem Virus infiziert ist, hat Sánchez alle physischen Treffen mit Ausnahme der Kabinettsitzung abgesagt. Die gesamte spanische Regierung lässt sich nun auf das Virus testen. Montero ist die Lebenspartnerin von Pablo Iglesias, der stellvertretender Ministerpräsident und Chef der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos ist. Beide befinden sich derzeit in Quarantäne. Spanien ist nach Italien das Land in Europa, das die meisten Infizierten hat.

Neben den Hilfen für die Unternehmen zieht Sánchez Abschlagszahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für die Gesundheitssysteme der 17 autonomen spanischen Regionen vor. Hinzu kommt eine Milliarde Euro aus dem Notfallfonds für das nationale Gesundheitsministerium.

Den beiden Branchen, die besonders unter der Coronakrise leiden – dem Tourismus und dem Transport – hat Sánchez 400 Millionen Euro Kreditlinien der spanischen Förderbank ICO versprochen. Der Tourismus ist gerade in Spanien besonders wichtig und macht zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung aus. „Wir wissen alle um die Bedeutung des Motors, die der Tourismus in unserer Wirtschaft hat“, sagte Sánchez.

Gonzalo Garland, Ökonom an der Business School Instituto de Empresa (IE) in Madrid, begrüßt die angekündigten Maßnahmen. „Die Steuerstundung verschafft den kleinen und mittleren Unternehmen etwas Luft und hilft dabei, dass der Konsum nicht allzu sehr einbricht.“ Ob die Höhe der geplanten Mittel ausreiche, könne heute aber noch niemand abschätzen.

Zusätzliche Hilfen sollen folgen

Sánchez machte klar, dass weitere Hilfen folgen werden. „Das sind die ersten Maßnahmen von vielen weiteren, die wir in den kommenden Wochen beschließen werden, je nachdem wie sich die Coronakrise entwickelt“, sagte er. An der spanischen Börse hat die Pandemie bereits enorme Werte vernichtet. Der spanische Aktienindex Ibex 35 brach am Donnerstag um 14 Prozent auf einen neuen historischen Tiefstand ein.

Am Donnerstagmittag hatten sich 3059 Menschen mit dem Virus angesteckt, 86 sind bisher an Covid-19 gestorben. Fast die Hälfte aller Infektionen konzentriert sich auf die autonome Region Madrid mit ihren 6,5 Millionen Einwohnern. Dort haben alle Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen, ebenso in fünf weiteren Regionen, mit besonders vielen Infizierten, darunter auch Katalonien. Bildung ist Sache der Regionen, Sánchez hat ihnen empfohlen, alle Bildungseinrichtungen zu schließen.

Die steigende Zahl der Infektionen stellt vor allem die 102 Krankenhäuser der Region unter Stress. Sie arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze. Die Chefin der Regionalregierung in Madrid, die Konservative Isabel Díaz Ayuso, rechnet für das Wochenende mit einem weiteren „hohen Anstieg“ der Infektionen. Eines der größten Krankenhäuser, das Hospital La Paz-Carlos III, hat am Donnerstag bereits angefangen, die eigene Turnhalle für die Aufnahme von Patienten vorzubereiten. Nach Angaben der Zeitung El Mundo bereitet sich auch das spanische Militär darauf vor, Feldlazarette einzurichten.