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Seehofer zum Migrationspaket: Keine Sonderlasten für Deutschland

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BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die neuen Vorschläge der EU-Kommission für eine EU-Reform der Migrations- und Asylpolitik gegen Kritik aus der eigenen Bundestagsfraktion verteidigt. Es sei selbstverständlich, dass eine nationale Regierung sich in den Vorschlägen der Brüsseler Behörde nicht zu hundert Prozent wiederfinde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. "Aber meine Fraktion wie die ganze Bundesregierung können sich darauf verlassen, dass wir schon darauf achten, dass es hier keine Sonderlasten für die Bundesrepublik Deutschland gibt." Zugleich rief Seehofer zum Kompromiss auf.

Nachdem die EU-Kommission vor zwei Wochen einen neuen Anlauf für die seit Jahren blockierte EU-Asylpolitik vorgelegt hatte, warnte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) vor Verschlechterungen für Deutschland - etwa weil der Begriff des Familiennachzugs ausgedehnt werden soll. "Weil Deutschland in den letzten Jahren 815 000 Schutztitel vergeben hat, viel mehr als jeder andere Staat, würde der von der Kommission geplante erweiterte Familienbegriff vor allem uns stärker belasten", sagte Frei der "Welt". Auch mit Blick auf die sogenannte Sekundärmigration - also das Weiterziehen Schutzsuchender von einem EU-Land ins nächste - würden Deutschlands Interessen nicht hinreichend berücksichtigt.

"Natürlich schauen wir auf die Sekundärmigration", sagte Seehofer nun. Dies sei eines der Hauptprobleme. Zudem schaue man darauf, "dass es nicht zu einer unkontrollierten Familienzusammenführung" komme. "Aber deshalb muss man jetzt nicht das ganze Paket in Bausch und Bogen in Frage stellen." Er warnte: "Am schlechtesten wäre, wenn wir zu keiner Lösung kommen, und zwar für alle, auch für Deutschland."