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Scholz rechnet nicht mit zeitnaher Reform der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode. Man könne sicher über Verbesserungen diskutieren. "Nur für die Herausforderungen, die wir jetzt haben, wird das keine Lösung sein, weil es ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und im Bundesrat erforderte", sagte der SPD-Politiker am Montag auf dem Bankentag in Berlin. "Und da glaube ich jetzt nicht dran, dass das dieses Jahr oder im nächsten Jahr passiert." Für so etwas brauche man ein "ruhiges Fahrwasser, wo überparteilich gedacht wird und nicht gegeneinander".

Er konzentriere sich auf die Handlungsmöglichkeiten, die es jetzt gebe, sagte Scholz. Dazu gehöre auch, die volkswirtschaftlichen Wachstumspotenziale nicht kleinzureden. Angesprochen auf Vorschläge seiner Koalitionspartner zur Ankurbelung der Wirtschaft sagte der Kanzler: "Ich glaube, das Thema wird überschätzt. Koalitionen sind Koalitionen, und Parteitage sind Parteitage. Jetzt gibts mal wieder einen." Die FDP hatte vor ihrem Bundesparteitag ein Wirtschaftspapier vorgelegt. Enthalten sind unter anderem Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63, was vor allem aus der SPD scharf kritisiert wurde.