Saudi-Arabien verhängt Auftragsstopp für deutsche Firmen

Aus Verärgerung über die Nahost-Politik der Bundesregierung hat Saudi-Arabien einem Medienbericht zufolge einen Auftragsstopp für deutsche Firmen verhängt. Der neue Thronfolger Mohammed bin Salman habe einen internen Vergabestopp für Regierungsaufträge angeordnet, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Davon seien Großkonzerne wie Siemens, Bayer und Boehringer betroffen, die seit Jahren intensiv mit dem Gesundheitsministerium in Riad zusammenarbeiteten. Auch der Autobauer Daimler, der Hunderte Mercedes-Busse für den neuen Nahverkehr in Riad und Dschidda liefern solle, gehöre zu den Leidtragenden.

Insgesamt sind etwa 800 deutsche Firmen im Königreich aktiv. 2017 summierten sich die deutschen Exporte nach Saudi-Arabien auf knapp 6,6 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie in den Iran geliefert werden. Dennoch entspricht diese Summe lediglich 0,5 Prozent der gesamten deutschen Warenausfuhren des vergangenen Jahres.

Die deutsche Industrie geht damit in einer Zeit leer aus, in der in Saudi-Arabien etliche Milliarden-Projekte angeschoben werden. Allein 500 Milliarden Dollar will Saudi-Arabien in die neue futuristische Stadt Neom stecken, die so groß wie Mecklenburg-Vorpommern wird.

„Es zeigen sich Tendenzen, dass deutsche Produkte bei Ausschreibungen des öffentlichen Sektors aus politischen Gründen weniger berücksichtigt werden“, berichtet Jörg Mayer, Geschäftsführer von Spectaris, dem deutschen Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien dem Handelsblatt.

Und er hat eine klare Aufforderung an die Bundesregierung: „Es ist auch Aufgabe der Politik, durch Diplomatie und Dialog einen Rahmen zu schaffen, der stabile Geschäfte in unseren Partnerländern ermöglicht.“ Ziel müsse nun sein, das Gespräch mit der Regierung in Riad zu suchen, „um deutschen Anbietern wieder faire Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen“.

Mayer ist nicht der einzige Wirtschaftsvertreter, der über die Folgen unbedacht aggressiver Töne des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) klagt: „In dieser Zeit des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels in Saudi-Arabien würden deutsche Unternehmen gerne einen Beitrag zur Diversifizierung und zur Entwicklung eines lokalen Mittelstands leisten. Leider mussten wir jüngst feststellen, dass Deutschland kritischer gesehen wird als in der Vergangenheit“, formuliert es Oliver Oehms, Chef der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in Riad gegenüber dem Handelsblatt noch vorsichtig. „Berlin muss den Unsinn von Gabriel endlich korrigieren“, fordert indes der Vertreter eines deutschen Großunternehmens am Golf unter der Bedingung, der nicht will, dass seine Firma nicht namentlich genannt wird.

Vor etwa einem halben Jahr hatte Gabriel als Außenminister Saudi-Arabien „Abenteurertum“ vorgeworfen und die Politik des Königsreichs damit im Hinblick auf Libanon und andere regionale Konflikte abqualifiziert. Die Saudis waren so nachhaltig verstimmt, dass sie daraufhin aus Protest ihren Botschafter aus Berlin nach Riad zurückgerufen hatten.

Bislang wurde der Botschafter Prinz Chalid bin Bandar bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud nicht in die deutsche Hauptstadt zurückgeschickt. Man sei „nachdrücklich verärgert“, dass es bis heute zu keiner Kurskorrektur Berlins gekommen sei, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter Riads dem Handelsblatt. Deutschland würdige in keiner Weise die massiven Reformanstrengungen im Königreich – die von der Schaffung einer modernen Industrie mit Frauenarbeitsplätzen bis hin zu Liberalisierung des Islam reichen.

Mit Material von Reuters.