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ROUNDUP: Schultreffen im Kanzleramt ohne große Beschlüsse

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem "Schulgipfel" wegen der Corona-Krise im Bundeskanzleramt zeigen sich Teilnehmer mit Blick auf die Ergebnisse und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zufrieden. "Die Länder erkennen immer stärker, dass der Bund mit seiner enormen Finanzkraft Dinge voranbringt, die wir alleine vermutlich in der doppelten Zeit in den Ländern nicht hätten auf den Weg bekommen können", sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Kritik kam dagegen vom Verband Bildung und Erziehung und von der FDP, die nach dem Gipfel am Montagabend von "Absichtserklärungen" und "Kosmetik" sprachen.

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sprach nach dem Treffen von einer besseren Vernetzung von Bund und Ländern. "Es ist auch deutlich geworden, dass der Bund dabei nicht in die Länderhoheit bei der Bildung eingreifen will, aber wenn sich die Kanzlerin mehr als drei Stunden Zeit nimmt für dieses Thema, zeigt das schon, dass sie es persönlich ernst nimmt und dass es eine hohe Priorität hat." Man komme bei vielen Einzelthemen gut voran, sagte Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU).

An dem Treffen nahmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und die Kultusminister von 14 Bundesländern teil. Vereinbart wurden weitere Schritte zur Digitalisierung der Schulen. Dabei wurde allerdings hauptsächlich auf bereits zuvor verabredeten Vorhaben aufgebaut.

DIENSTLAPTOPS FÜR LEHRER

Bildungsgewerkschaften hatten beim Thema Dienstlaptops für Lehrer Druck gemacht, weil viele für Fernunterricht in der Corona-Krise ihre Privatrechner nutzen mussten. Bei einem Treffen im August war im Kanzleramt schließlich grundsätzlich vereinbart worden, Dienstlaptops für die 800 000 Lehrer in Deutschland anzuschaffen. Vom Bund gab es nun am Montag die Zusage, die dafür veranschlagten 500 Millionen Euro schneller als geplant bereitzustellen. Kritiker hatten darauf verwiesen, dass es in manchen Haushalten keinen Computer gibt und Lehrer bei Nutzung ihrer Privatrechner Gefahr laufen, gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen, wenn sie darauf sensible Schülerdaten wie Noten, Zeugnisse und andere Bewertungen speichern.

GELD FÜR ADMINISTRATOREN AN DEN SCHULEN

Bekräftigt wurde außerdem, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an den Kosten zur Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren beteiligen will, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollen. Zudem wurde der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform und sogenannter digitaler Kompetenzzentren verabredet, in denen Lehrer für die Arbeit mit digitalen Unterrichtsmitteln weitergebildet werden sollen. Dies hatten Union und SPD allerdings auch schon bei ihrem Koalitionstreffen Ende August vereinbart. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen.

SCHÜLER-FLATRATE

Fortschritte gibt es nach Angaben von Bildungsministerin Karliczek beim Thema Daten-Flatrate für Schüler - ebenfalls ein Thema, das im vergangenen Monat bereits angeschoben wurde. Sie habe mit einigen Telekommunikationsanbietern gesprochen, andere hätten sich dem nun angeschlossen, "so dass es eine Flatrate geben soll, für alle Schüler, einen Datentarif für zehn Euro pro Monat", sagte Karliczek nach dem Treffen im Kanzleramt. Für bedürftige Schüler soll der Tarif kostenlos sein, finanziert aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

KRITIK: KEIN GROSSER WURF

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Thomas Sattelberger, kritisierte das Treffen im Kanzleramt: Den Teilnehmern fehle jedes Gespür für die nötige Geschwindigkeit in einer Krise und der Wille, ein weiteres verlorenes Schuljahr zu verhindern. "Statt mit Kosmetik zu kleckern, müssten Bund und Länder jetzt klotzen."

Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann. Der große Wurf sei am Montagabend ausgeblieben, sagte er. Er sprach von Absichtserklärungen und fehlendem Bewusstsein für die Dringlichkeit der Lage. Der Verband hatte, wie auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, auf Fortschritte beim Infektionsschutz mit Blick auf die kalte Jahreszeit gedrungen und einheitliche Regeln für den möglichen Einsatz von Luftfiltern und Kohlendioxid-Messgeräten gefordert.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig (SPD, kündigte nach dem Treffen im Kanzleramt für diesen Mittwoch ein Gespräch mit Experten zum Thema Lüftungshygiene an, "um auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise beraten zu können". Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte das Thema Lüften als "zentral" bezeichnet, um erneute flächendeckende Schulschließungen zu verhindern.

In mehreren Bundesländern wurden seit Beginn des neuen Schuljahres wegen Corona-Fällen wieder vereinzelt Schulen vorübergehend geschlossen oder Klassen in Quarantäne geschickt. Bildungsministerin Karliczek appellierte nun erneut, durch Beachtung der Hygieneregeln dazu beizutragen, Schließungen zu verhindern: "Wir alle im Land können doch nicht wollen, dass die Kinder wieder über Wochen daheim bleiben müssen." Dafür müssten alle Disziplin zeigen. "Feiern zu Lasten der Kinder geht gar nicht!", sagte sie der dpa.