ROUNDUP/Scheuer: Busbetriebe sollen ab Juli 170 Millionen Euro bekommen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem monatelangen Verbot von Busreisen in der Corona-Krise sollen die Betreiber in Kürze staatliche Hilfe erhalten. 170 Millionen Euro werden dafür noch in den geplanten Nachtragshaushalt eingestellt, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch bei einer Demonstration von Busunternehmern in Berlin ankündigte. Der Bundestag stimmt voraussichtlich übernächste Woche über den Haushalt ab. Dann könnten die Betriebe im Juli auf das Geld zugreifen, sagte Scheuer.

"In den letzten Wochen ist ihr Werkzeug, der Bus, stillgestanden", sagte der Minister am Brandenburger Tor. Die Kosten für die Neuanschaffungen der letzten Jahre seien aber weitergelaufen. Die Vorhaltekosten müssten abgegolten werden. "Deswegen haben ich heute früh das Go bekommen von der Kanzlerin und dem Vizekanzler." Nach Ministeriumsangaben erhalten die Betriebe auf Antrag einen Zuschuss.

Mit einer Sternfahrt von rund 1000 Reisebussen machte die Branche am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel auf ihre Lage aufmerksam. Aufgerufen dazu haben der Internationale Bustouristik Verband RDA, die Gütegemeinschaft Buskomfort und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO).

Fast 3000 private, zumeist familiengeführte Busunternehmen sind in Deutschland aktiv. Drei Monate nach Beginn der Kontakt- und Reisebeschränkungen stecken viele Bbetriebe in der Krise. Durchschnittlich liegt der Gesamtschaden je Unternehmen bei gut einer halben Million Euro, wie eine Branchenumfrage ergab, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Jeder zweiter Anbieter fürchtet demnach das Aus. Weggebrochen seien in der Corona-Krise vor allem Busreisen, Klassen- und Vereinsfahrten sowie Fahrten zu Konzerten.

Die Unternehmer fordern auch, die Abstandsregeln im Reisebus außer Kraft zu setzen. Schließlich dürften Bahn und Flugzeug auch alle Plätze besetzen. In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Bus-Demonstrationen in Berlin gegeben.

Busreisen sind Mitte März verboten worden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Mehrere Bundesländer haben das Verbot in den vergangenen Tagen jedoch aufgehoben. Scheuer hatte das Hilfskonzept für die Busbranche erstmals Mitte Mai öffentlich gemacht und es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) übermittelt.

Die oppositionelle FDP-Fraktion im Bundestag begrüßte nun das Rettungspaket, mit der die "umweltfreundliche Busbranche" gestützt werde. Das Vorhaben müsse "jetzt schnell umgesetzt werden und die Liquiditätsprobleme der Branche lösen", sagte der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung.

Es sei jedoch rätselhaft, "warum der Minister Entscheidungen aber immer erst bei Demonstrationen in Form von PR-Showauftritten bekannt geben muss, wenn der Druck zu groß wird", fügte Jung hinzu. Wichtig sei nun, dass Scheuer und die Landesverkehrsminister sofort einheitliche Regeln für das Benutzen von Reisebussen in allen Bundesländern vereinbarten. "Das Unterwegssein mit dem Reisebus als sehr klimafreundliche Reiseform muss im gesamten Bundesgebiet wieder möglich sein."