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ROUNDUP/Minister: Klimafreundliche Wälder fördern, Schweinepest bekämpfen

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WEISKIRCHEN (dpa-AFX) - Die Besitzer von ökologisch wertvollen Wäldern können darauf hoffen, dass der Beitrag des Waldes zu Klimaschutz und Biodiversität künftig honoriert wird. Dies zeichnet sich bei einem Treffen der Länder-Agrarminister ab, das am Freitag im saarländischen Weiskirchen endet. Über ein solches System werde in einer von ihrem Ministerium eingesetzten Arbeitsgruppe bereits beraten, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Rande des Treffens der Deutschen Presse-Agentur. Die Minister beraten auch über den Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest.

Bund und Länder hatten schon zu Beginn des Treffens betont, im Kampf gegen die vor rund zwei Wochen in Brandenburg erstmals aufgetauchte Afrikanische Schweinepest an einem Strang ziehen zu wollen. Die Minister wollten unter anderem von Klöckner mehr Informationen über mögliche Hilfen für Schweinebauern, die nach dem Verlust des chinesischen Marktes unter einem deutlichen Preisverfall litten.

Die Ergebnisse der Beratungen sollten am Freitag (13.00 Uhr) vorgestellt werden. Weitere Themen sind ein grundsätzliches Exportverbot von Nutztieren in Nicht-EU-Länder (außer Norwegen und Schweiz) und die gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020.

Diskutiert wurde auch über eine "Waldklimaprämie". Das Saarland und Rheinland-Pfalz hatten diese bei einem Antrag auf dem Ministertreffen gefordert. Der Vorsitzende der Konferenz, der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD), sagte, die mit dem Wald verbundenen Klimaschutz- und Ökosystemleistungen sollten "den Waldbesitzern aller Waldbesitzarten" bei entsprechender Zertifizierung abgegolten werden.

"Das ist natürlich nichts Neues", sagte Klöckner zu dem Antrag unter Hinweis auf die Arbeitsgruppe. Es gebe einen ersten Vorschlag, doch müsse er noch weiterentwickelt und konkretisiert werden. In Bezug auf den "gefluteten" Holzmarkt und niedrige Holzpreise sagte Klöckner: "Die Waldbesitzer fordern zu Recht, ihr Einkommen auf breitere Füße zu stellen. Und deshalb fordern sie auch die Honorierung der Ökoleistung ihrer Wälder. Es sollte aber zu keiner Waldstilllegungsprämie kommen."

Jost sagte der dpa, die "Waldklimaprämie" müsse nicht nur für kommunale und private Waldbesitzer, sondern auch für Staatswald im Eigentum der Bundesländer zur Verfügung stehen: "Denn es kommt ja nicht auf die Besitzart des Waldes an, sondern auf seine Funktion." Klöckner sagte, eine Honorierung der CO2-Senkung sei "erst einmal unabhängig vom Besitzstand des Waldes". Sie fügte hinzu: "Verständlicherweise versprechen sich die Länder davon auch etwas für ihre Landeshaushalte."

Allerdings gelte dies nicht für jene 1,5 Milliarden Euro, die aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und dem Konjunkturpaket für aktuelle Waldschäden gezahlt werden können. "Das Geld aus der GAK und dem Konjunkturpaket kann nicht den Ländern, sondern nur für Wälder der Kommunen und Privatwaldbesitzer gezahlt werden", sagte Klöckner.