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ROUNDUP/Kommunalverbände: Erfolge in Corona-Krise nicht aufs Spiel setzen

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommunalverbände haben mit Verständnis auf die Beschlüsse von Bund und Ländern zur generellen Verlängerung des Corona-Lockdowns reagiert. "Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden und die erreichten Erfolge aufs Spiel setzen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Der Abwärtstrend bei den Neuinfektionen muss sich weiter stabilisieren, damit wir ohne Chaos die Wintermonate überstehen." Der Deutsche Landkreistag betonte zudem, dass eine Perspektive für weitere Lockerungen nötig für Akzeptanz und Vertrauen sei.

Zwar gingen die Beschränkungen für viele Menschen und Betriebe bis an die "Schmerzgrenze", sagte Jung: "Doch das Virus stellt uns auf eine so harte Probe, dass der Lockdown fortgesetzt werden muss." Vor allem die Varianten des Coronavirus drohten sich weiter auszubreiten. "Die Gefahr eines erneuten rasanten Wachstums von Neuinfektionen ist noch nicht gebannt. Das zeigt der Blick zu europäischen Nachbarn."

Gut und absolut richtig sei, dass perspektivisch als erstes Kitas und Schulen schrittweise geöffnet werden sollen, so Jung. "Denn Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern kämpfen tagtäglich mit den Folgen der Einschränkungen. Wir appellieren hier an die Länder, vorsichtige und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, sobald der Gesundheitsschutz Öffnungsschritte zulässt. Schule und Kita sind existenziell für die Bildungschancen, aber auch Orte des sozialen Miteinanders."

Der Deutsche Landkreistag betonte, dass die Perspektive der Öffnung für die Akzeptanz der Maßnahmen sehr wichtig sei. Die Verlängerung des Lockdowns sei notwendig gewesen, gleichzeitig begrüße er die verabredeten Schritte in Richtung einer Öffnung, teilte Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Donnerstag mit. "Die fortdauernden Belastungen sind nur vermittelbar, wenn der Plan mit realistischen, erreichbaren Zahlen unterlegt wird, anhand derer man abschätzen kann, was ab welchem Wert wieder geöffnet werden kann."

Der CDU-Landrat aus Schleswig-Holstein hofft auf breit verfügbare Schnelltests zur Selbstanwendung, etwa für Lehrer und Schüler oder aber auch Industrieangestellte. Damit könne mehr Kontrolle über das Infektionsgeschehen gewonnen werden, was dann weitere Öffnungen rechtfertige, so Sager. Als unzureichend kritisierte er das Auffangnetz für die Krankenhäuser. Eine Ganzjahresfinanzierung sei auch für 2021 nötig, vor allem für Kliniken außerhalb der Ballungszentren, forderte der Landkreistagspräsident.

Die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Mittwoch. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche - stabil unter 35 sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden, zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen. Momentan liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit im Schnitt bei 68. Friseure sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen. Wann es welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten geben soll, wird nicht bundeseinheitlich geregelt.