ROUNDUP/Französisches Gericht: Ex-Uber-Fahrer hat Angestellten-Rechte

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs höchstes Gericht hat entschieden, dass ein ehemaliger Fahrer der Fahrdienst-Plattform Uber <US90353T1007> rechtlich ein Angestellter des Unternehmens war. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte damit am Mittwoch ein früheres Urteil eines französischen Arbeitsgerichtes. Die Arbeitsbeziehung zwischen dem Uber-Fahrer und der Plattform sei rechtlich als Arbeitsvertrag zu sehen, so das Gericht.

Die Entscheidung könnte nun weitreichende Folgen für das Geschäftsmodell des US-Unternehmens in Frankreich haben. Bestimmungen des französischen Arbeitsrechts wie Mindestlohn, Sozialbeiträge der Arbeitgeber sowie das Recht, sich an ein Arbeitsgericht wenden zu können, könnten auf Uber angewendet werden. Bisher gelten die Uber-Fahrer und Kuriere anderer Apps offiziell als Selbstständige und haben damit nicht die gleichen Rechte wie Angestellte.

In dem nun entschiedenen Fall hatte ein Ex-Fahrer wegen der Schließung seines Accounts geklagt. Er betonte, ein Angestellter zu sein und damit das Recht zu haben, das Unternehmen vor einem Arbeitsgericht unter anderem auf Entlassungsentschädigungen und Nachzahlungen verklagen zu können.

Die Fahrer träten mit der Anmeldung einem Transportdienst bei, der von Uber "erstellt und vollständig organisiert" sei, erklärte das Gericht seine Entscheidung. Die Fahrer könnten keine eigene Kundschaft aufbauen oder ihre eigenen Tarife festlegen und müssten einer bestimmten Route folgen. Uber argumentierte, die Fahrer könnten ihre Arbeitszeit selbst wählen und Kunden selbst annehmen, ablehnen oder Anfragen ignorieren.

Die Entscheidung des Gerichts beziehe sich auf einen Fall eines Fahrers, der die Uber-App seit 2017 nicht mehr verwendet habe, teilte das Unternehmen nach Bekanntwerden des Urteils mit. "Das Urteil spiegelt nicht die Gründe wider, warum sich Fahrer für Uber entscheiden: Die Unabhängigkeit und die Freiheit zu arbeiten, wenn, wann und wo sie wollen", so das Unternehmen.