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ROUNDUP/EU-Reformen: Bürger sollen mitreden - Grüne fordern Ehrgeiz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Grünen fordern eine Debatte über ehrgeizige Reformen der Europäischen Union. Dazu gehöre auch eine Änderung der EU-Verträge, erklärte der Europaabgeordnete Daniel Freund der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich auf Pläne der EU-Kommission für eine zweijährige Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen.

"Ich erwarte von der Kommission ein klares Bekenntnis zu Vertragsänderungen", meinte Freund. "Wenn wir die Europäische Union demokratischer und schlagkräftiger machen wollen, dürfen wir nicht krampfhaft am Status quo festhalten. Dass der Weg dorthin am Ende nur über Vertragsänderungen führen kann ist klar."

Die Reformkonferenz soll voraussichtlich am 9. Mai beginnen - 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. An dem Tag jährt sich auch zum 70. Mal die Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman zur Gründung der Produktionsgemeinschaft Kohle und Stahl, eines Vorläufers der EU. Enden soll die Konferenz im Frühjahr 2022.

Erklärtes Ziel ist eine demokratischere und bürgernähere EU. Bürger sollen deshalb in der Reformdebatte mitreden dürfen. Die EU-Institutionen sollen vorab zusagen, dass die Ideen aus diesen Debatten tatsächlich angepackt werden, wie es in einem Entwurf der EU-Kommission heißt.

Es geht aber auch um den Einfluss des EU-Parlaments bei der Besetzung von Spitzenposten. Vor der Europawahl 2019 hatte das Parlament darauf bestanden, dass einer der Spitzenkandidaten der großen Parteien Chef der EU-Kommission wird. Stattdessen nominierten die EU-Staats- und Regierungschefs letztlich am Parlament vorbei Ursula von der Leyen. Sie sagte die Reformkonferenz auch zu, um den Konflikt mit dem Parlament zu entschärfen.

"Die Konferenz zur Zukunft der EU ist eine enorme Chance, die EU fit für die Zukunft zu machen", meinte Grünen-Politiker Freund. "Damit der Prozess aber wirklich Früchte trägt, müssen die Regierungen ihre Blockadehaltung aufgeben. Kommission und Rat müssen den Bürgern jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit Reformen."

Vorige Woche hatte das Europaparlament seine Position abgesteckt. Parlament und Kommission müssen sich letztlich mit den EU-Staaten einigen, wie die Konferenz ablaufen und welches Ziel sie verfolgen soll. Bei vielen EU-Staaten herrscht große Skepsis, ob umfassende Reformen angestoßen werden sollen, für die die EU-Verträge geändert werden müssten. In einigen EU-Staaten wären dann Referenden nötig. In der Vergangenheit waren Reformpläne an einigen dieser Volksabstimmungen gescheitert.