ROUNDUP: EU und Neuseeland einigen sich auf Freihandelsabkommen

BRÜSSEL/WELLINGTON (dpa-AFX) - Die Europäische Union und Neuseeland haben sich auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen geeinigt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach am Donnerstag von einem historischen Moment. Es gebe Schätzungen, dass der Handel um rund 30 Prozent steigen könne. Schon jetzt sei die EU Neuseelands drittgrößter Handelspartner. Neben Verbrauchern und Handelsunternehmen werde auch die Landwirtschaft profitieren. So kündigte von der Leyen unter anderem an, dass Zölle abgeschafft werden sollten, aber etwa auch Spezialitäten aus EU-Regionen weiter geschützt seien.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis teilte mit, das Abkommen werde beiden Volkswirtschaften zugutekommen und dabei helfen, Ziele im Bereich Nachhaltigkeit zu fördern. Er betonte etwa, dass Verstöße gegen Klimaschutzbemühungen sanktioniert werden könnten. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sagte, 97 Prozent der Waren, die Neuseeland in die EU exportiere, seien künftig von Zöllen befreit.

Die Europapolitikerin Svenja Hahn begrüßte das Abkommen: "Handel in Gütern könnte um bis zu 47 Prozent steigen. Mit dem Fokus auf nachhaltige Produkte ist das Abkommen ein Fortschritt für verantwortungsbewussten Handel", so die FDP-Abgeordnete. Auch der SPD-Politiker Bernd Lange zeigte sich erfreut. Die EU und Neuseeland erhöben dabei den Anspruch, Nachhaltigkeit als Ziel und Bedingung ihrer Zusammenarbeit zu verfolgen. Auch der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary lobte das Abkommen.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisierte es als "völlig falsches Signal, dass die EU im Rahmen solch eines Abkommens ihre Märkte für Milchprodukte öffnen soll und damit die preissenkenden Überschüsse befördert." Die tierhaltenden Betriebe bräuchten "einen politischen Rahmen für faire Preise und um Klimaschutz, Tierwohl, Artenvielfalt und regional geprägte Lebensmittelversorgungsketten zu stärken", sagte Sprecherin Berit Thomsen.

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen unter anderem die EU-Länder und das EU-Parlament noch grünes Licht geben.